Erlass einer neuen Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 11.12.2017

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 11.12.2017 ö beschließend 2

Sachverhalt

Im beiliegenden Satzungsentwurf sind die Änderungen rot und kursiv dargestellt. Das Gutachten des Prüfers (Herr Schima) ergab, dass die Schmutzwassergebühr von 3,08 € auf 2,75 € pro Kubikmeter Schmutzwasser zu senken ist und die Niederschlagswassergebühr von 0,45 € auf 0,31 € pro m² pro Jahr zu senken ist.

Eine erneute Überprüfung findet im Jahr 2020 für die Jahre 2021 bis 2024 statt. 

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die im Entwurf vorgelegte Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Vilsbiburg. Sie tritt am 01. Januar 2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Entwässerungssatzung vom 19. Dezember 2013 außer Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Datenstand vom 19.12.2017 11:12 Uhr
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