Haftpflichtversicherung für Asylbewerber
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 19.09.2016
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Stadtverwaltung wurden zwei gefährliche Fahrradbegegnungen sowie ein unberechtigtes Betreten eines Firmengrundstückes durch Asylbewerber gemeldet.
In diesem Zusammenhang wurde von den Betroffenen nachgefragt, ob im Falle einer Schädigung eine Haftpflichtversicherung für die Asylbewerber besteht und für einen Schaden aufkommt.
Der Stadtrat hat in seinen Sitzungen vom 02.05.16 und vom 21.06.16 dieses Thema angesprochen.
Grundsätzlich ist eine Haftpflichtversicherung für Asylbewerber keine Aufgabe der Stadt. Die Zuständigkeit liegt beim Landratsamt.
Die Kosten für eine Gruppenhaftpflichtversicherung für Asylbewerber betragen pro Person 35 € + Versicherungssteuer in Höhe von 19 %.
Die Gesamtkosten belaufen sich, für derzeit ca. 135 zu versichernde Personen, auf 5.622,75 € jährlich.
Diskussionsverlauf
Hingewiesen wurde darauf, dass ca. 30 % der Bevölkerung in Deutschland keine Haftpflichtversicherung haben. Es bestehe die Möglichkeit, bei der eigenen Haftpflichtversicherung einen Forderungsausfall zu versichern.
Beschluss
Wegen fehlender Zuständigkeit wird keine Haftpflichtversicherung abgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Datenstand vom 15.03.2017 13:32 Uhr
