Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 22.05.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Zur Verbesserung der Nahversorgung wurde im Herbst 2021 seitens der New WAY Betriebs- und Wirtschaftsberatung GmbH geprüft, ob in einzelnen Ortsteilen die Errichtung eines Dorfladens durchführbar wäre. In Seyboldsdorf sind demnach die Voraussetzungen dafür am besten. Eine schriftliche Befragungsaktion an alle Haushalte von Seyboldsdorf im Dezember 2021 (siehe Präsentation in Anlage) hatte bei weit überdurchschnittlicher Rücklaufquote (65%) ergeben, dass dafür eine außerordentlich große Nachfrage besteht: 88% der Haushalte gaben an, dass die Versorgungssituation verbessert werden sollte, davon 91%, dass dieses am geeignetsten über einen Dorfladen erfolgen solle und 92%, dass sie auch in diesem einkaufen würden.
Als Hauptgründe wurden genannt: die Versorgung des Dorfes vor allem mit regionalen Lebensmitteln und der Betrieb eines Tagescafés, wegen des Bedarfes nach einer neuen „sozialen Mitte“, die wegen der Einstellung des Betriebs der dortigen Gastwirtschaft abhandengekommen ist. Über 20 Haushalten gaben ihre Bereitschaft an, beim Projekt mitzuwirken, unter anderem in einem Arbeitskreis, der unter der Moderation der Stadt Vilsbiburg seit Anfang 2022 aktiv ist.
Eine Standortanalyse in Seyboldsdorf hatte ergeben, dass das Areal am Pfarrhof am besten dafür geeignet wäre: zum einen wegen des räumlich passenden Umgriffs in zentraler und geschützter Lage, zum anderen wegen der guten Erreichbarkeit zu Fuß und mit dem Fahrrad samt Parkmöglichkeiten. Auch die Nähe zur Kreisstraße LA 2 stelle die notwendige Frequenz in Aussicht. Für die Sicherung von diesem Standort liegt uns ein Angebot für einen Erbpachtvertrag seitens der Diözese Regensburg vor. Voraussetzung dafür ist, dass die Stadt Vilsbiburg als Pächter eintritt, für die Errichtung und den Betrieb eines Dorfladens (selber oder durch Dritte), auf dem Gelände des Pfarrhofs Seyboldsdorf, als „Gebäude im Gebäude“ des Stadels dort, mit einem Umfang von ca. 250 qm Fläche, gelegen im südlichen Drittel des Stadels (siehe auch Präsentation der Fa. New Way in Anlage). Daran anschließend sollen zwei Terrassen von je 50 qm Fläche angebaut werden: eine an der südlichen Stirnseite des Gebäudes, eine im Innenhof des Pfarrhofs für den temporären Betrieb, zur Nutzung von beispielsweise einem Dorffest.
Die Nachfrage bei Seyboldsdorfer Vereinen zu deren Bedarf nach einem größeren Raum für Veranstaltungen wurde zurückhaltend beantwortet, was eine entsprechende Erweiterung – auch wirtschaftlich betrachtet - nicht rechtfertigen würde.
Es soll aber in diesem Zuge ein sicherer Durchgang für Fußgänger geschaffen werden, um von der Dorfstraße zur Pfründestraße sowie zum Dorfladen zu gelangen, was aktuell an der Hochstraße mangels eines Gehsteiges bzw. mangels der Möglichkeit, dort einen zu errichten, nicht gegeben ist.
Dieses Vorhaben kann im Rahmen einer punktuellen bzw. einfachen Dorferneuerung gefördert werden. Bei unserer Vorstellung des Konzeptes im Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) Landau wurde das Projekt positiv bzw. als förderwürdig bewertet, mit einem Fördersatz von bis zu 48% sowie einem Zuschlag für unsere Teilnahme an der ILE Bina-Vils von 10%. Förderwürdig sind hier das Gebäude samt Parkplatz und Vorbereich sowie die Planungskosten. Das Inventar kann über eine zu gründende Gesellschaft vor Ort im Rahmen der Kleinstunternehmerförderung separat gefördert werden.
Voraussetzungen für diese Fördermittel seitens des ALE sind:
- Das Vorliegen eines Erbpachtvertrages
- Eine Standortbewertung mit Betreiberkonzept (siehe Anlage von Fa. New Way)
- Die Berechnung bzw. Grobplanung seitens eines Architekten samt Kostenansatz (siehe Anlage von Fa. Birnkammer)
- Das Einleiten einer einfachen Dorferneuerung per Stadtratsbeschluss
Das Projekt „Dorfladen Seyboldsdorf“ wurde bereits drei Mal im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität behandelt und es wurde jeweils einstimmig folgendes beschlossen:
- am 08.06.21 wurde die Strukturuntersuchung zur Sicherstellung der Nahversorgung durch die NEWWAY Handelsberatung GmbH in Auftrag gegeben,
- am 28.02.22 hat der Ausschuss beschlossen, dass sich die Stadt Vilsbiburg in die Standortentwicklung für den Dorfladen Seyboldsdorf einbringt,
- am 28.11.22 beschloss der Ausschuss, dass die Stadt Vilsbiburg in die Entwicklung des Projektes Dorfladen Seyboldsdorf interimsmäßig eintritt und es später an einen Betreiber oder an eine zu gründende Betreibergesellschaft übergeben wird.
Das Projekt wird dem Stadtrat heute vom Abteilungsleiter Land- und Dorfentwicklung, Herrn Thomas Schöffel sowie vom Architekturbüro Birnkammer hinsichtlich Förderung und baulicher Realisierung vorgestellt.
Für das aktuelle Haushaltsjahr 2023 wurden bereits Mittel von 20.000,00 € für Planungskosten bereitgestellt.
Diskussionsverlauf
Regionalmanager Georg Straßer trug den Sachverhalt kurz vor und übergab zur Vorstellung der Vorentwurfsplanung das Wort an das Architekturbüro Birnkammer. Dem Gremium wurde der Standort des Dorfladens und die optische Darstellung des Innen- und Außenbereichs anhand einer PowerPoint-Präsentation aufgezeigt. Auch die Dämmung des Gebäudes und eine evtl. Fotovoltaikanlage (Stadtwerke) wurde berücksichtigt. Es wurde darauf hingewiesen, dass mit der bisherigen Planung die bestehenden Bäume aufgrund der Nähe zum Gebäude entfernt werden müssen. Hier sind aber Ersatzpflanzungen vorgesehen. Die Planungen und die Bestandsnutzung wurden vom Gremium als sehr positiv empfunden. Bzgl. der Lage des Außenbereichs kann sich noch im Arbeitskreis unterhalten werden diese evtl. anders zu platzieren. Als Vorgabe für die Planungen wurde die Wirtschaftlichkeitsberechnung vom Büro Birnkammer herangezogen. Die Kostenschätzung liegt bei ca. 830.000,00€. Die Kosten für Möbel, die Ladeneinrichtung und die Kosten für die Sanierung des Stadls sind hier nicht mit einberechnet.
Auf Nachfrage von StR Rudolf Lehner wann mit einem Baubeginn und einer Eröffnung denn zu rechnen ist, wurde erklärt, dass frühestens nächstes Jahr mit einem Baubeginn zu rechnen ist. Vorab sind die Fördermöglichkeiten sowie die Betreiberfrage zu klären. Auf Nachfrage von StRin Michaela Feß wie man sich Betreiberkonstellationen vorstellen könnte, erklärte die Erste Bürgermeisterin, dass die Stadt als Bauherr vorgesehen ist. Die Diözese Regensburg ist Eigentümer vom Pfarrhof und damit des Stadls (Vermieter an die Stadt). Mit einfließen kann auch die Bildung einer Betreibergenossenschaft von Seyboldsdorfer Bürgern, welche die Innenausstattung finanziert. Diese wäre dann Mieter der Stadt. Hier könne man dann auch eine Kleinunternehmerförderung in Betracht ziehen. Der Laden an sich soll an einen Ladenbetreiber vermietet werden. Vorgespräche dazu haben schon stattgefunden.
Bzgl. der Fördermöglichkeiten bat die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle Hr. Schöffel vom Amt für ländliche Entwicklung darum, die Möglichkeiten zu erklären. Hr. Schöffel erklärte mit beiliegender Präsentation den Unterschied, die Verantwortlichkeiten, die Vor- und Nachteile einer einfachen und umfassenden Dorferneuerung sowie die Auswirkungen auf die jeweiligen Fördermöglichkeiten. Bei beiden Varianten ist mit einer Förderung von 58% zu rechnen. Die Förderhöchstsumme bei einer einfachen Dorferneuerung mit einer Laufzeit von max. 6 Jahren liegt bei 0,5 Mio. €. Bei einer umfassenden Dorferneuerung liegt die Laufzeit bei 7 bis 10 Jahren mit einer Förderhöchstsumme von 1,5 Mio. € Bei beiden Varianten sind Privatförderungen und eine Förderung für Kleinstunternehmer (Vorhaben für tägliche Grundversorgung ist Voraussetzung) möglich. Evtl. ist eine Kostendeckung auch über eine Leader-Förderung möglich. Hr. Schöffel wies darauf hin, dass die Warteliste bei einer umfassenden Dorferneuerung sehr lang ist. Zielführend ist mit einer einfachen Dorferneuerung zu beginnen und nach einiger Zeit durch Beschluss diese bei Bedarf in eine umfassende umzuwandeln.
Auf Nachfrage von StRin Angelika Stumpf wie sich die max. Förderhöhe bei dem jetzigen Bauvorhaben auswirken würde, erklärte Hr. Schöffel, dass das Gebäude ohnehin lediglich mit max. 300.000,00 € gefördert wird. StR Hermann Bauer fragte nach wie realistisch die Förderung in Höhe von 58% ist. Hr. Schöffel erklärte, dass eine Anpassung bis 60% möglich wäre. Evtl. ist je nach Finanzkraft eine Finanzierung sinnvoll.
Hr. Kerscher merkte wiederholt an, dass die betriebswirtschaftliche Seite des Vorhabens nochmal angesehen werden muss. Nach der vorliegenden Berechnung von Hr. Gröll sind hier 600.000,00 € vorgesehen. Allerdings kostet der Bau alleine schon 830.000,00 €. Erst dann könne man entscheiden, ob sich das Vorhaben trägt. StRin Christine Koj ergänzte dazu, dass die Kosten der Sanierung des Stadls noch ausgearbeitet werden sollen.
Beschluss
Der Stadtrat steht der Einleitung der einfachen Dorferneuerung offen gegenüber. Maßgeblich dafür ist eine aktualisierte Wirtschaftlichkeitsberechnung seitens Hr. Gröll und eine Kostenaufstellung der Sanierung des Stadels. Eine finale Abstimmung zur Einleitung des Förderprogramms soll erneut im Stadtrat stattfinden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Datenstand vom 21.09.2023 17:36 Uhr
