Bebauungsplan Innenstadt - Vorstellung des Vorentwurfes zur Auslegung und Anpassung des Geltungsbereiches
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 19.06.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In der Stadtratssitzung am 04.10.2022 wurde das weitere Vorgehen bezüglich der Aufstellung des Bebauungsplanes Innenstadt vorgestellt.
Zwischenzeitlich konnte am 18.04.2023 eine Eigentümerversammlung der betroffenen Grundstückseigentümer zur Vorstellung des Bebauungsplanes abgehalten werden. Des Weiteren fand am 29.04.2023 eine Informationsveranstaltung für interessierte Bürger statt.
Auf Grund interner Gespräche und Stellungnahmen von Bürgern wurde der Geltungsbereich verfeinert und angepasst.
Der Bebauungsplan wird von Herrn Kübler, KomPlan Landshut, vorgestellt.
Gleichzeitig ist über die Änderung des Geltungsbereiches ein Beschluss zu fassen.
Diskussionsverlauf
Im Gremium wurden unterschiedliche Fragen zu den Lärm- und Immissionsschutzvorgaben sowie den Vorgaben aus der Baunutzungsverordnung gestellt. Sollten Härtefallregelungen eintreffen, können diese über eine isolierte Befreiung behandelt werden.
Auf die Frage von StR Florian Anzeneder bezüglich der bestehenden Wohnungen im Erdgeschoss erklärte Herr Kübler, dass diese Wohneinheiten unter den Bestandsschutz fallen.
StR Karlheinz Hiller merkte an, dass nicht sämtliche Durchgänge zum Stadtplatz im Bebauungsplan gelb markiert sind. Hier erklärte Stadtbaumeister Gerhard Binner, dass noch Widmungen nachgeholt werden müssen.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt den Geltungsbereich entsprechend des Vorentwurfes anzupassen. Die betroffenen Flurnummern sind in der Anlage aufgeführt.
Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung mit dem vorgestellten Entwurf ins Verfahren einzusteigen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
Datenstand vom 25.10.2023 09:34 Uhr
