Annahme des Kaufangebots vom 12.05.2023 für eine Teilfläche des Solarparks an der Veldener Straße
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 25.07.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Firma Gold Solarwind Service GmbH aus Kirchroth hat den Stadtwerken ein Angebot zum Kauf einer Teilfläche aus dem geplanten Solarpark an der Veldener Straße angeboten.
Diese Teilfläche ist als eigenständiger PV-Park zu betreiben. Die beplante Fläche im Bauleitverfahren ist wesentlich größer und das Verfahren steht kurz vor dem Satzungsbeschluss, d. h. eine Genehmigung ist aktuell noch nicht erteilt.
Das Kaufangebot beinhaltet alle notwendigen Positionen zum schlüsselfertigen Erwerb nach dem Generalunternehmerprinzip. Der Richtpreis für die Anlage mit einer Leistung von
899,64 kW installierter Leistung beträgt 642,300,00 € zzgl. MwSt. Die Positionen 1 bis 4 beinhalten Materiallieferungen und werden nach tatsächlichem Aufwand für Vorlieferanten ohne Aufschlag abgerechnet.
Die Positionen 5 bis 11 beinhalten die Leistungen der Firma Gold Solarwind Service GmbH und den Projektgewinn zu Festpreisen.
In der Wirtschaftlichkeitsberechnung sind die Gesamtkosten für das Projekt enthalten. Der Netzanschluss wird von den Stadtwerken erstellt.
Der Pachtvertrag für eine Teilfäche des Grundstücks kann durch die Stadtwerke übernommen werden.
Die Anlage ist grundsätzlich nach EEG förderfähig. Die Direktvermarktung ist bei dieser Größenordnung verpflichtend, aber der für das Jahr 2024 anzusetzende Wert stellt eine Untergrenze für die Vergütung dar und reduziert das wirtschaftliche Risiko bei einer Laufzeit von 20 Jahren. Eine Aufnahme der Energie in das Portfolio VibRegio ist jederzeit möglich.
Werkleiter Wolfgang Schmid stellt das Projekt und den Ablauf des Erwerbs bzw. die Daten zur Wirtschaftlichkeit vor.
Diskussionsverlauf
Auf die Frage von StR Klaus Kirchner nach der Möglichkeit einer Bürgerbeteiligung verwies StW-Leiter Wolfgang Schmid auf die hohen Verwaltungskosten dieser Beteiligungsform. Für eine Bürgerbeteiligung sind andere Anlagen in Vilsbiburg vorgesehen.
StR Florian Anzeneder hat darum gebeten, in einer Energiebilanz der Stadtwerke Vilsbiburg darzustellen, wie viel produzierter Strom selber verbraucht wird und wie groß der Anteil am produzierten Strom ist, welcher vermarktet wird.
Auf die Frage von StRin Claudia Geilersdorfer, auf die Notwendigkeit den Stromspeicher im B-Plan darzustellen; erklärte Herr Schmid, dass dies bereits erfolgt ist.
StR Josef Sterr verwies darauf, dass der Standort das Ziel des Landesentwicklungsprogramms verfolgt, auf vorbelasteten Flächen verwirklicht zu werden.
Beschluss
Der Stadtrat stimmt der Annahme des Kaufangebots vom 12.05.2023 von der Firma Gold Solarwind Service GmbH aus Kirchroth vorbehaltlich der Genehmigung des PV-Parks zu.
Die Kosten und die Finanzierung sind in den Wirtschaftsplan 2024 der Stadtwerke einzuplanen. Die Werkleitung wird ermächtigt, weitere Planungen zu veranlassen und die notwendigen Verträge zu unterzeichnen. Der Abschlussbericht erfolgt im Werk- bzw. Rechnungsprüfungsausschuss der Stadtwerke.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
Datenstand vom 28.07.2023 09:30 Uhr
