Kommunale Wärmeplanung - Förderantrag
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 11.09.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Gesetzgebung sieht für alle Kommunen verpflichtend die Erstellung von Wärmeplänen vor. Seitens der Stadträte gab es schon nachfragen wie der aktuelle Stand bei der Stadt Vilsbiburg dazu ist.
Derzeit wird eine Kommunale Wärmeplanung von der Bundesregierung noch mit 90% gefördert (bis 31.12.2023). Der Fördersatz soll zukünftig reduziert werden bzw. die Förderung komplett entfallen. Auf Grund der zukünftigen verpflichtenden Erbringung einer Kommunalen Wärmeplanung für alle Gemeinden ist davon auszugehen, dass bis Ende des Jahres viele Förderanträge noch eingereicht werden.
Die Stadt Vilsbiburg hat daher bereits die Unterlagen erarbeitet. Das Stadtbauamt hat am 03.08.2023 digital den Antrag auf Gewährung einer Bundeszuwendung für den Förderbereich „Kommunale Wärmeplanung“ bei der zuständigen Fachstelle (Zukunft – Umwelt -Gesellschaft (ZUG)) eingereicht.
Seitens der Förderstelle wird darauf hingewiesen, dass die Antragsbearbeitung mindesten 6 Monate erfordert und erst nach der Bewilligung das Vergabeverfahren zur Einholung von Angeboten gestartet werden darf.
Somit kann die Ausschreibung frühestens im Februar 2024 gestartet werden.
In den Antragsunterlagen ist auch eine Angabe zu den Kosten zu treffen. Auf Grundlage der Empfehlung des Klimaschutzbeauftragten des Landkreises wurde eine Gesamtkostenangabe eingereicht (darüber kann im nicht öffentlichen Teil informiert werden). Diese ermittelt sich aus einem Pro-Kopf Wert der Gemeinde.
Konkrete Kostenangaben werden erst nach der Einholung von Angeboten vorliegen.
Um die Maßnahme umsetzen zu können sind im Haushalt 2024 die erforderlichen Mittel einzustellen. Diese betragen brutto 90.000 Euro, die mit 90% gefördert werden. Die Fördermittel werden voraussichtlich nicht in 2024 ausbezahlt werden.
Beschluss
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, dass für die Umsetzung einer Kommunalen Wärmeplanung in den Haushalt 2024 Mittel in Höhe von 90.000 Euro eingesetzt werden sollen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
Datenstand vom 13.09.2023 08:10 Uhr
