Antrag auf isolierte Befreiung - Errichtung eines Solarcarports auf dem Garagenvorplatz - Im Burger Feld 24, Fl.Nr. 977/5, Gemarkung Vilsbiburg
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 13.11.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Beantragt wird die Errichtung eines Solarcarports auf dem Garagenvorplatz des Grundstücks Im Burger Feld 24 mit einer Höhe von maximal 2,55 Meter und einer Grundfläche von ca. 35 m².
Das Baugrundstück befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Burger Feld“. Für die Errichtung von Garagen/Carports/Stellplätzen sind folgende Baugrenzen und Baulinien festgesetzt:
Der beantragte Solarcarport liegt vollständig außerhalb der Baugrenzen und -linien.
Außerdem ist eine Befreiung von der Stellplatzsatzung hinsichtlich des einzuhalten Stauraums zwischen Carports und öffentlicher Verkehrsfläche von 5m erforderlich (§6 Abs. 7 Satz 1 StS).
Die Antragsteller begründen die beantragte Befreiung wie folgt:
Folgende Skizzen und Fotos des Vorhabens und des Ist-Zustands wurden vom Antragsteller eingereicht:
Die Nachbarunterschriften liegen nicht vollständig vor. Die Eigentümer des östlich angrenzenden Baugrundstücks haben die Planunterlagen nicht unterschrieben, wurden von den Antragstellern aber ordnungsgemäß beteiligt.
Diskussionsverlauf
Nach Diskussion im Gremium kann festgehalten werden, dass man der Errichtung von Carports grundsätzlich positiv gegenübersteht, da sich Baugebiete ja auch immer weiterentwickeln. Allerdings sollen für die Errichtung von Carports einheitliche Regelungen (z.B. nur offene Carports ohne Seitenwände, Grün-/ oder Solardächer) getroffen werden. Dies ist nur im Rahmen einer Bauleitplanung möglich, da rechtlich Befreiungen nur für atypische Fälle möglich sind. Sollten im Baugebiet mehr Bauwünsche nach Carports an die Verwaltung herangetragen werden, so sollte dies geregelt – durch z.B. ein Deckblatt zum Bebauungsplan – möglich gemacht werden. Vorab sollte aber Frau Linke zu dem Thema befragt werden.
Beschluss
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt die beantragte isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Burger Feld“ zu erteilen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 5
Datenstand vom 29.11.2023 09:42 Uhr
