Hinzuwidmung der Straßenfläche Fl. Nr. 210/5, Gemarkung Vilsbiburg, zur Ortsstraße Nagelschmiedgasse


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 13.11.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.11.2023 ö beschließend 6.7

Sachverhalt

Im Zuge der Überarbeitung der Straßenbestandsverzeichnisse ist aufgefallen, dass die Straßenverkehrsfläche Fl. Nr. 210/5, Gemarkung Vilsbiburg, (im Eigentum der Stadt Vilsbiburg) noch keiner Widmung unterzogen wurde. Entsprechend ihrer Lage an dem bereits gewidmeten Weg Fl. Nr. 211/2, Gemarkung Vilsbiburg, der Ortsstraße Nagelschmiedgasse soll sie Teil dieser Ortsstraße werden nach deren Widmung.

Beschluss

Die Straßenverkehrsfläche Fl. Nr. 210/5 an der Stichstraße Fl. Nr. 211/2, jeweils Gemarkung Vilsbiburg, der Ortsstraße Nagelschmiedgasse wird gemäß Art 6 i.V.m. Art. 46 Nr. 2 BayStrWG entsprechend der Verkehrsbedeutung als Bestandteil der Ortsstraße Nagelschmiedgasse gewidmet. Die Stadt hat als Eigentümerin gemäß Art. 6 Abs. 3 BayStrWG hierfür das erforderliche Verfügungsrecht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Datenstand vom 29.11.2023 09:42 Uhr