Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 20.11.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Haushaltsvorentwurf wurde bereits an alle Mitglieder des Stadtrates verteilt. Die Vorbesprechungen mit den Fraktionen erfolgten in der Zeit vom 07.11. bis 17.11.2023. Änderungen im Haushaltsplan, die sich bis zur heutigen Stadtratssitzung ergeben haben, sind in der beiliegenden Änderungsliste zusammengefasst, in der auch die Folgeänderungen (Zuführungsbeträge und Rücklagenentwicklung) dargestellt sind. Die Änderungen sind in Rot dargestellt.
Der aktuelle Stand zum Haushaltsplan 2024 ergibt folgende Daten:
1. Haushaltssummen:
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2024
€
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Plan 2023
€
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Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben:
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39.376.600
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35.660.500
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Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben:
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19.340.300
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19.328.300
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Gesamthaushalt:
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58.716.900
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56.473.100
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2. Eckdaten:
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2024
€
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Plan 2023
€
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- Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt
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3.223.500
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1.437.500
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= im Verhältnis der VWH-Summe/%
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8,19 %
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4,03 %
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- Zuführung vom Vermögens- zum Verwaltungshaushalt
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0,00
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0,00
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5.000.000
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0,00
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Entnahme aus der allgemeinen Rücklage
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1.290.300
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11.524.100
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Zuführung zur allgemeinen Rücklage
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0
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0
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- Schuldenstand am 01.01.2023 (570 €/je Einwohner)*
(gesamte Darlehenszinsen dafür 2023: 0,00 €)
- Schuldenstand am 31.12.2023 (494 €/je Einwohner)*
(planmäßige Tilgung 2024: 1.012.700 €)
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Ist:
7.643.515
Plan:
6.630.835
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*Einwohnerstand zum 31.12.2022: 13.421
3. weitere Anmerkungen:
a) Verwaltungshaushalt:
Der Verwaltungshaushalt ist geprägt von den regulären, laufenden Ausgaben der Stadt Vilsbiburg. In den Unterhaltskosten vor allem im Energiesektor, können wir zum Vorjahr eine wesentliche Entspannung feststellen. Nahezu in allen anderen Bereichen sind die Ausgaben weiter gestiegen. Die Personalgewinnung wie auch die gestiegenen Personalkosten, aufgrund der tariflichen Entgelterhöhungen, stellen eine weitere Hürde dar.
Erfreulicherweise wird aber auch mit einem Anstieg der Steuereinnahmen gerechnet. Die ortsbezogenen Entwicklungen und die Allgemeine Steuerschätzung lassen hier Mehreinnahmen erwarten. Eine passable Zuführung zum Vermögenshaushalt kann dadurch erwirtschaftet werden.
b) Vermögenshaushalt:
Die laufenden, bereits begonnen, Projekte werden weiterverfolgt bzw. umgesetzt. Des Weiteren beginnen die Planungen für die weiter auf den Weg gebrachten Investitionen und Vorhaben der Stadt Vilsbiburg. Die größten Positionen im Vermögenshaushalt 2024 stellen die weitere Sanierung der Vilstalhalle, der Breitbandausbau, die weiteren Planungen für die Musikschule mit Veranstaltungssaal, diverse Kanal- und Straßenbaumaßnahmen dar. Diese Maßnahmen werden größtenteils über Zuschüsse / Förderungen finanziert werden. Jedoch muss die Stadt Vilsbiburg hier erstmals in Vorleistung treten, bevor die Zuwendungen abgerufen werden können. Dies ist auch der Grund warum in 2024 eine Kreditaufnahme eingeplant werden musste.
4. Stellenplan
Der Stellenplan wurde in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 06.11.2023 behandelt und dem Stadtrat zur Beschlussfassung empfohlen. Der Stellenplan liegt dieser Vorlage bei.
Diskussionsverlauf
Die Fraktionsvorsitzenden stellten dem Gremium jeweils ihre Anträge vor. Die Anträge wurden diskutiert und zur Abstimmung gestellt.
Die Beschlüsse 8 – 12 wurden nicht abgestimmt, da diese im Diskussionsverlauf geklärt werden konnten und hier kein Beschluss notwendig war.
Zum Thema Sanierung des Stadtturms erkläre Stadtbaumeister Gerhard Binner, dass sich die Verfahren zur Sanierung des Stadtturms schwierig gestalten. Wenn die Maßnahme ansteht, wird dem Gremium dargestellt welche Möglichkeiten der Sanierung es gibt.
Im Rahmen der Anträge wurde das Thema Fußballplatz am Stadtbad diskutiert. Da es bis jetzt wenig Beschwerden gab, soll der städtische Bauhof sich den Platz ansehen und eruieren welche Maßnahmen notwendig sind, um den Platz so herzurichten, dass durch Unebenheiten im Rasen keine Gefahr für die Fußballplatznutzer besteht.
Hinsichtlich der Renaturierung des Rettenbachs erklärte die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle, dass es sich bei den angesetzten Posten um Wartungs-, Instandsetzungskosten, Kosten für Flyer, Workshops, Erkundungsbögen für Schulklassen und Schulungskosten handelt. Hier wurde von StRin Michaela Feß darauf hingewiesen, dass das Angebot bei den Bürgern sehr gut ankommt, die Kosten für den laufenden Betrieb entstehen und dieser 2024 aufrechterhalten werden sollte. Das Gremium möchte deshalb erfahren, wie stark das Angebot genutzt wird und entsprechend aufbereitete Zahlen vorgelegt bekommen. Bis dahin wurde vorgeschlagen einen Sperrvermerk auf die Haushaltsmittel zu setzen.
Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle berichtete bzgl. der Sanierung der Gruber Straße, dass die Priorisierungen der Staubfreimachungen in den Ausschüssen besprochen werden und man bisher mit den durchgeführten Panmax-Verfahren die Staubfreimachungen bei anderen Straßen sehr erfolgreich und kostengünstig durchgeführt hat. StR Dr. Manfred v. Dewitz sieht hier keine Notwendigkeit, da die Straße nur von Anwohnern genutzt wird. StR Hermann Bauer wies darauf hin, dass die laufenden Kosten für Reparaturen vom Bauhof (alle 1-2 Wochen) nicht unerheblich sind.
Bzgl. des Antrags zur Verbesserung der Fahrradinfrastruktur bat die Erste Bürgermeisterin darum, über die Einstellung von zusätzlichen Ausgaben nochmal nachzudenken, da diesen auch immer Einnahmen gegenübergestellt werden müssen. Es werden alle Vorhaben, die im Jahr 2024 umsetzbar sind, in den Planungen berücksichtigt. Stellt sich dann heraus, dass zusätzliche Mittel benötigt werden, so gibt es immer Möglichkeiten aufzustocken. Auf Nachfrage von StR Josef Sterr, ob für evtl. Grundstückserwerbe Haushaltmittel eingeplant sind, erklärte die Stadtkämmerin Nadine Eggl, dass auf einer anderen Haushaltsstelle hierfür 19.000,00 € vorgesehen sind.
Nach eingehender Diskussion im Gremium ob die Beschaffung von Schirmen im Stadtbad Vilsbiburg notwendig ist und diese nicht kostengünstiger beschafft werden können, einigte man sich darauf, die Haushaltsmittel insgesamt auf 15.000,00€ zu, kürzen um dem Stadtbad bei der Beschaffung einen Handlungsspielraum zu geben. Es soll bei anderen Firmen nachgefragt werden, ob diese die Schirme günstiger verkaufen als der bisherige Partner.
Hinsichtlich des Antrags zur Aufstockung der finanziellen Mittel zum Dorfladen Seyboldsdorf erklärte Stadtbaumeister Gerhard Binner, dass von einer Rechnungsstellung im kommenden Jahr von max. 60% der Planungskosten und 20% der Baukosten ausgegangen werden kann. Als Sicherheit wurden zusätzlich 40.000,00€ angemeldet. Auf Nachfrage von StR Rudolf Lehner und StR Josef Sterr, ob eine umgehende Ausschreibung bzw. Erteilung des Planungsauftrages in 2023 möglich ist, führte Hr. Binner aus, dass vor der Beantragung der Förderung eine Genehmigung, Planungen und Kostenrechnungen vorliegen müssen. Realistisch ist hier ein Baubeginn im 4. Quartal 2024. Die Erteilung eines außerordentlichen Rederechts für Hr. Rettenbeck wurde mit 12:12 Stimmen in dieser Sache abgelehnt.
Ein weiterer Antrag beschäftigte sich mit der Möglichkeit der Einsparung von anderen Transportmitteln in Rahmen der Nutzung von Lastenrädern in städtischen Einrichtungen. Die Erste Bürgermeisterin erklärte, dass das Ziel der Lastenradförderung eine Anregung zum Radfahren bewirken soll. Hr. Frankowski teilte mit, dass in der CSU-Fraktion auch über das Thema gesprochen wurde und man der Meinung war, den Einrichtungen das Angebot nicht zu verwehren. Nach kurzer Diskussion war man sich im Gremium einig, dass die Lastenräder ein Zusatzangebot zu bestehenden Transportmitteln darstellen.
Die Stadtkämmerin Nadine Eggl teilte mit, dass es bzgl. der 10-jährigen Inspektion der Drehleiter der FFW Vilsbiburg nur 2 Anbieter gibt. Vor der Beauftragung der Inspektion wird das zweite Angebot noch eingeholt. Einsparungen sind hier nicht zu erwarten.
Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle berichtet, dass die Sanierung der Pfründestraße bereits beauftragt ist. Hier wird dieses Jahr aufgrund ausstehender Unterbodenarbeiten nur eine Teilsanierung durchgeführt. Auf Nachfrage von StR Hiller warum für die Sanierung nur 300,00€ angesetzt sind, erklärte die Stadtkämmerin Nadine Eggl, dass es sich hier lediglich um eine Schlussrechnung handelt und die Mittel für die Sanierung in den Haushaltsstellen der allg. Straßensanierung enthalten sind.
Auch die Regenrückhaltebecken RÜB 1 sind aktive Baumaßnahmen. Auf Nachfrage des Gremiums warum sich die Baukosten innerhalb 3 Jahre um 700.000,00€ erhöht haben, erklärte Stadtbaumeister Gerhard Binner, dass sich der Planungsaufwand für die Anlage erhöht hat.
Nach der Behandlung der Haushaltsanträge stellte StR Florian Anzeneder den mündlichen Antrag, dem Gremium regelmäßig eine einfache Projektliste mit den begonnen, abgeschlossenen und nicht begonnen Projekten im laufenden Haushaltsjahr vorzulegen. Die aktuelle Liste soll erstmals bereits im Januar vorgestellt und vorab ins RIS eingestellt werden.
Beschluss 1
Antrag CSU vom 18.11.2023 – Sanierung Stadtturm
Die Verwaltung wird beauftragt mögliche Alternativen zur Stadtturmsanierung aufzuzeigen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
Beschluss 2
Antrag CSU vom 18.11.2023 – Haushaltsdisziplin
Dem Vorschlag der ersten Bürgermeisterin wird zugestimmt, bei allen Sachausgaben (Gruppierung 5-6) eine 10 % Einsparung an die Institutionen auszusprechen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
Beschluss 3
Antrag CSU vom 18.11.2023 – Haushaltsmittel für den Fußballplatz im Freibad
Die Verwaltung wird beauftragt, den städtischen Bauhof prüfen zu lassen, ob der Platz mit einfachen Mitteln hergerichtet und falls es zu Zusatzkosten kommt, mit welchen finanziellen Mitteln eine Instandsetzung des Platzes möglich ist.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
Beschluss 4
Antrag CSU vom 18.11.2023 – Renaturierung Rettenbach
Der Ansatz auf der Haushaltsstelle 6900.9502 soll mit einem Sperrvermerk versehen werden. Der Sperrvermerk kann aufgehoben werden, sobald dem Gremium entsprechende Nutzerzahlen vorgelegt werden, die die Ausgaben rechtfertigen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
Beschluss 5
Antrag BuL – die Grünen vom 19.11.2023 – Sanierung Gruber Straße
Die Haushaltsmittel auf Haushaltsstelle 6300.9617, Staubfreimachung Gruber Straße sollen gestrichen werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 19
Beschluss 6
Antrag BuL – die Grünen vom 19.11.2023 – Verbesserung der Fahrradinfrastruktur
Die Haushaltsmittel auf Haushaltsstelle 6310.9400 sollen von 40.000 EUR auf 100.000 EUR erhöht werden.
werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 19
Beschluss 7
Antrag Freie Wähler vom 19.11.2023 – Erneuerung Liegen und Schirme Stadtbad
Die angesetzten Haushaltsmittel für die Liegen und Schirme im Stadtbad in Höhe von 23.000,00€ sollen auf 15.000,00€ gekürzt werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0
Datenstand vom 24.11.2023 10:23 Uhr
