Vierte Reinigungsstufe Kläranlage - Antrag der FW-Fraktion
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 20.11.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Von der Fraktion der Freien Wähler wurde mit Eingang 26.10.2023 beantragt:
„Der Stadtrat möge beschließen, dass in den Planungen zur Erweiterung der Kläranlage Vilsbiburg der Bau einer 4. Reinigungsstufe aufgenommen werden soll.“
Der Antrag liegt als Anlage bei.
In der aktuellen Aufgabenstellung für die Planung der Kläranlagenerweiterung ist die Option für die (spätere) Errichtung einer vierten Reinigungsstufe vorgesehen. Eine konkrete Ausführungsplanung und der Bau einer vierten Reinigungsstufe ist derzeit nicht Teil des Planungsumfanges.
Um eine 70% Förderung zu erhalten müsste die Fertigstellung einer vierten Reinigungsstufe bis 2024 erfolgen. Dies ist nicht realisierbar.
Für eine sachgerechte Bewertung, ob eine vierte Reinigungsstufe bereits jetzt mit errichtet werden soll, wäre von einem Ingenieurbüro eine Aussage - mit den geschätzten Kosten - einzuholen.
Diskussionsverlauf
Stadtbaumeister Gerhard Binner stellte den Sachverhalt kurz vor und ergänzte, dass das Vorhaben bereits im April diesen Jahres vorgestellt wurde. Ein entsprechender Bauplatz soll vorgesehen werden. Die Planungskosten für die 4 Stufe sind bereits jetzt schon eingestellt. Hr. Binner empfiehlt die Planungen noch nicht anzustoßen, da ab 2035 neue EU-Vorgaben einzuhalten sind, die noch nicht genau bekannt sind. Eine Nachbesserung und ein Bau mit falschen Vorgaben sollte vermieden werden. StR Karlheinz Hiller merkte an, dass man bzgl. der Rückstände im Grundwasser ein Bewusstsein schaffen müsste. Auf Nachfrage von StR Florian Anzeneder ob es hier Grenzwerte für die Kläranlage gäbe, wies StR Dr. Manfred v. Dewitz darauf hin, dass auch durch die Klärung des Schmutzwassers in der Kläranlage Medikamentenreste im Wasser bleiben und diese in die Vils geleitet werden. Auch StR Florian Anzeneder appellierte die Vorgaben abzuwarten, bevor die vierte Reinigungsstufe geplant wird. Stadtbaumeister Gerhard Binner fügte an, dass es bis 2024 noch 70% Förderung gibt, nachfolgend sind es dann noch 50%. Das Landratsamt Landshut befindet sich bzgl. der Klärung nach am Anfang und empfiehlt Ende 2024 die Planung einzureichen. Die Grundlage hierfür ist eine Abwägung im VGV-Verfahren. Das Gremium regte an, in anderen Kommunen nachzufragen, wie mit dem engen Zeitplan umgegangen wird.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt, dass in der Planungsausschreibung im VGV zur Erweiterung der Kläranlage Vilsbiburg der Bau einer 4. Reinigungsstufe mit geprüft werden soll.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0
Datenstand vom 24.11.2023 10:23 Uhr
