Hinzuwidmung eines Straßenseitenstreifens zur Ortsstraße Hauptstraße in Achldorf

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 11.12.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.12.2023 ö beschließend 6.4

Sachverhalt

Dieser im städtischen Eigentum befindliche ca. 45 m lange Seitenstreifen westlich der Hauptstraße (südlich des Hotels) in Achldorf dient als Parkfläche und ist als Teil der Ortsstraße hinzu zu widmen.

Beschluss

Der als Zufahrts- und Parkfläche aufgekieste Seitenstreifen Fl.Nr. 221/6 Gemarkung Wolferding wird entsprechend der Verkehrsbedeutung gemäß Art. 6 i.V.m. Art. 46 Nr. 2 BayStrWG als Bestandteil der Ortsstraße Hauptstraße in Achldorf gewidmet. Die Stadt hat als Eigentümerin dieser Fläche gemäß Art. 6 Abs. 3 BayStrWG hierfür das erforderliche Verfügungsrecht. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Datenstand vom 12.12.2023 14:04 Uhr
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