Beitrittsbeschluss zur Änderung der Haushaltssatzung 2018


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 12.03.2018

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 12.03.2018 ö beschließend 6

Sachverhalt

Der Haushalt 2018 wurde vom Landratsamt Landshut als Kommunalaufsichtsbehörde geprüft und die rechtsaufsichtliche Genehmigung für die Kreditermächtigung der Stadtwerke Vilsbiburg erteilt. Allerdings nicht wie ursprünglich beantragt in Höhe von 1.600.000 €, sondern nur mit 900.000 €.
Grund dafür war eine zeitliche Überschneidung bei den Beschlüssen zur Haushaltssatzung und zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke.
Ursprünglich war eine Kreditaufnahme der Stadtwerke von 1.600.000 € angedacht und so auch in der Haushaltssatzung beschlossen, später wurde der tatsächliche Bedarf auf 900.000 € reduziert und so dann im Wirtschaftsplan der Stadtwerke eingetragen.
Die Haushaltssatzung ist nun nach der rechtsaufsichtlichen Prüfung in der genehmigten Fassung auszufertigen und bekanntzumachen. Da jedoch eine Änderung in § 2 der Haushaltssatzung erfolgt ist, muss ein so genannter Beitrittsbeschluss beim Stadtrat eingeholt werden.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt einer Änderung von § 2 der Haushaltssatzung für das Jahr 2018 beizutreten. Die Änderung der Kreditermächtigung für den Eigenbetrieb von 1.600.000 € auf 900.000 € wird akzeptiert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Datenstand vom 23.04.2018 15:45 Uhr