Leitlinien für die Vergabe von Gewerbeflächen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität, 12.12.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Stadt Vilsbiburg hat vor kurzem bei Baumgarten Ackerflächen im Umfang von ca. 9,5 ha erworben, für die Ausweisung von weiteren Gewerbeflächen in diesem Gebiet.
Bereits vor der Erschließungsplanung stellt sich die Frage, nach welchen Gesichtspunkten diese künftig gestaltet, erschlossen und schließlich vermarktet werden sollen.
Der Wirtschaftsförderer des Landkreises Landshut Ludwig Götz steht dem Regionalmanagement der Stadt sowohl als Vermittler von Firmen als auch beratend zur Seite und stellt uns aus der Sicht des Landkreises sowie aus der Erfahrung anderer Kommunen Kriterien vor, die hier berücksichtigt werden können.
Ziel ist es, Leitlinien zu entwickeln, die eine gerechte und zukunftsweisende Vergabe von Gewerbeflächen regeln, unter Berücksichtigung der ansässigen Firmen, zukunftsweisender Technologien, ökologischer Grundsätze und der Begrenztheit der Ressource Grund und Boden.
Diskussionsverlauf
Der Wirtschaftsförderer des Landkreises Landshut Ludwig Götz hat in einer Präsentation die Möglichkeiten zur Vergabe von Gewerbegrundstücken vorgestellt. Im ersten Schritt sollte definiert werden, welche Betriebe man nicht im Gewerbegebiet haben möchte. Leitlinien zur Vergabe der Gewerbegrundstücke würden im Vordergrund stehen, daraus lassen sich dann Bewertungskriterien ableiten.
StRin Angelika Stumpf verwies in diesem Zusammenhang auf die Gemeinde Langquaid, welche bereits ökologische Standards für ein Gewerbegebiet definiert hat. Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle erklärte, dass man bereits Informationen von der Gemeinde erhalten habe.
Auf die Frage von StRin Christine Koj nach der Rechtssicherheit von Leitlinien zur Vergabe von Gewerbegrundstücken erklärte Ludwig Götz, dass eine Transparenz bei der Vergabe vorhanden sein muss.
StR Florian Anzeneder plädierte dafür, auch eine Neustrukturierung von örtlichen Betrieben zu beachten, man sollte sich als Kommune mit den Leitlinien keine Optionen verbauen. Weiter brachte Herr Anzeneder den Vorschlag, die bereits beschlossenen allgemeinen Punkte zur Stadtentwicklung mit einfließen zu lassen, hier gibt es bereits Vorgaben zur Gewerbeansiedlung.
Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle verwies auf die Möglichkeit eines Mischgebiets, um vor allem jungen Betrieben Entwicklungsmöglichkeiten zu geben.
Beschluss
Die Verwaltung wird beauftragt, für die Stadt Vilsbiburg individuelle Leitlinien für die Vergabe von Gewerbegrundstücken zu erarbeiten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
Datenstand vom 20.12.2023 14:05 Uhr
