Information zum Grobkonzept für den Radverkehr


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität, 12.12.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität 12.12.2023 ö informativ 7.1

Sachverhalt

Im Stadtrat wurde am 19.07.2023 der Maßnahmenkatalog zum Radverkehr vorgestellt. Der Maßnahmenkatalog enthält 50 Punkte. Die einzelnen Punkte des Maßnahmenkataloges sollen nach und nach umgesetzt werden.
Als erster Schritt sind die Maßnahmen zur Umsetzung geplant, die zeitnahe und ohne Umbaumaßnahmen ausgeführt werden können. Die einzelnen Maßnahmen wurden bereits mit der Polizei diskutiert und geprüft.

Maßnahmen, die zeitnah umgesetzt werden können, sind Ergänzungen von Beschilderungen bzw. Änderungen von Beschilderungen. Hier ist der zeitliche und finanzielle sowie der rechtliche Rahmen bzw. Voraussetzungen eindeutig und klar.
Das sind die Punkte: 1.1, 1.2, 1.4, 1.6, 3.9 (erledigt), 4.1 (Baubeginn 10/2023), 4.2, 6.5, 6.6, 6.7.

Maßnahmen, die nicht in der Zuständigkeit der Stadt Vilsbiburg liegen, wie z. B. Verlängerung der Schutzstreifen für Radfahrer in der Frauensattlinger Straße, die Aufhebung der Benutzungspflicht für Radfahrer in der Seyboldsdorfer Straße (innerorts) Richtung Seyboldsdorf usw. werden an das LRA als zuständige Verkehrsbehörde weitergeleitet.
Das sind die Punkte: 1.5, 3.4, 3.5, 3.6, 3.7, 3.8, 4.4.

Die Maßnahmen, die im Zusammenhang mit Anschaffungen zum Fahrradverkehr stehen, müssen erst geplant werden. Die Planungsleistungen sind im Haushalt 2024 enthalten.
Das sind die Punkte: 2.1, 2.2, 4.3, 5.1, 5.2, 5.3, 5.4, 5.5, 6.1, 6.2, 6.3, 6.4.

Die einzelnen Maßnahmen wie z. B. die Einrichtung von Tempo-30-Zonen, Radfahrstraßen, Schutzstreifen für Radfahrer oder Geschwindigkeitsbeschränkungen usw. müssen rechtlich geprüft werden. Hier ist die Stellungnahme der Polizei und ggf. des Landratsamtes notwendig.
Das sind die Punkte: 1.3, 2.2, 3.1, 3.2, 3.3, 3.10, 3.11, 3.12, 3.13, 3.14, 3.15, 3.16, 3.17, 3.18, 3.19, 3.20, 3.21, 4.3, 4.5.

Die Dokumentation (Maßnahmenkatalog) zu den oben aufgelisteten Punkten wurde noch nachgereicht.

Diskussionsverlauf

Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle erklärte, dass es sich um eine Information über den Zwischenstand handelt. Eine detaillierte Vorstellung erfolgt im nächsten Jahr.  

Datenstand vom 20.12.2023 14:05 Uhr