Bebauungsplan & Deckblatt Flächennutzungsplan "Braunsberger Weg Erweiterung" - Vorstellung des überarbeiteten Entwürfe
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 18.03.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In der Stadtratssitzung vom 06.05.2019, TOP 10, wurde beschlossen einen Bebauungsplan „Braunsberger Weg Erweiterung“ aufzustellen. Als Verfahrensart wurde damals der § 13b BauGB (beschleunigtes Verfahren für Außenbereichsflächen) gewählt. Im Rahmen der ersten Auslegung des Bebauungsplanes wurde diese Verfahrensart vom Landratsamt jedoch als unzulässig erklärt. Daraufhin wurde in der Stadtratssitzung vom 10.02.2020, TOP 11, die Verfahrensart auf ein Regelverfahren geändert und auch die notwendige Änderung des Flächennutzungsplanes mittels Deckblatts beschlossen. Inzwischen wurde der § 13b BauGB vom Bundesverwaltungsgericht für unzulässig erklärt.
Aufgrund der zeitlichen Unterbrechung im Bauleitplanverfahren und der Änderung der Verfahrensart für den Bebauungsplan sollte aus Sicht der Verwaltung die frühzeitige Beteiligung für beide Vorentwürfe (FNP und BPlan) nochmal gemeinsam durchgeführt werden. Für den Bebauungsplan erfolgte sie bereits in der Zeit vom 13.08.2019 bis 16.09.2019. Hierbei wurden erhebliche Einwendungen von Trägern öffentlicher Belange und auch von der Öffentlichkeit vorgebracht. Diese wurden im Zuge der Erarbeitung der heute vorgestellten Vorentwürfe berücksichtigt.
Herr Lindl vom Ingenieurbüro BBI stellt die Vorentwürfe für das Deckblatt Nr. 15 zum Flächennutzungsplan und für den Bebauungsplan „Braunsberger Weg Erweiterung“ vor.
Im Zuge des Flächenmanagements sollte ebenfalls überlegt werden eine Bauverpflichtung mit einem städtebaulichen Vertrag zu regeln, da man ansonsten den Zielen des Flächenmanagements entgegen steuern würde. Es würden dann zusätzliche klassische Baulücken ohne Bauverpflichtung geschaffen.
Diskussionsverlauf
StRin Feß gibt zu bedenken, dass es sich hierbei um eine Planung handelt, die gegen die Ziele des Flächensparens und Klimaschutz spricht. Die Größe der Parzellen und auch die Rodung des Waldes werden kritisch gesehen.
StR Kerscher erklärt, dass er bei dem von Herrn Zollner organisierten Ortstermin festgestellt hat, dass die noch vorhandenen Fichten auf dem Gelände auf Grund der Bodenbeschaffenheit und Käferbefällen keine Zukunft haben. Der Ausgleich der Rodung auf einer Fläche in der Nähe durch einen Laub-/ Mischwald ist eine ökologische Aufwertung.
Beschluss
Der Bau- und Umweltausschuss stimmt den Vorentwürfen des Deckblatt Nr. 15 zum Flächennutzungsplan und zum Bebauungsplan „Braunsberger Weg Erweiterung“ zu und beauftragt die Verwaltung in das Verfahren einzusteigen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1
Datenstand vom 02.04.2024 11:24 Uhr
