Vorgehen zu einer möglichen Asylbewerberunterkunft - Bürgeranfragen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 18.03.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Ein Bürger brachte den Vorschlag, das Areal zu erwerben und für eine Erweiterung der Kläranlage zu nutzen. Weiter vermutete der Bürger ein Geschäftsmodell des Investors. Er stellt die Frage, wer dafür verantwortlich ist, wenn hier etwas passiert.
Ein weiterer Bürger machte darauf aufmerksam, dass das Kloster in Seyboldsdorf aktuell zum Verkauf steht. In dem Exposé wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich das Areal auch für eine Asylbewerberunterkunft eignet. Die Stadt sollte hier auf einen möglichen Investor bereits im Vorfeld einwirken.
Es wurde nachgefragt, wie oft das Landratsamt bereits das Einvernehmen der Stadt Vilsbiburg in einem Bauantragsverfahren ersetzt hat. Sandra Eder erklärte dazu, dass in den letzten sieben Jahren ein Fall dazu bekannt ist.
Auf die Frage nach dem weiteren verwaltungstechnischen Vorgehen erklärte Frau Eder, dass jetzt die ortsübliche Bekanntmachung erfolgt. Der bereits gestellte Vorbescheid ist noch nicht genehmigt worden, somit muss sich das Landratsamt veränderten Bedingungen halten. Das Landratsamt wurde über das Vorgehen der Stadt bereits informiert.
Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle erklärte, dass die ausgelegten Unterschriftenlisten direkt beim Landratsamt Landshut eingereicht werden sollten.
Datenstand vom 20.03.2024 09:08 Uhr
