Anhörung zur Erteilung einer Ausnahme von der Veränderungssperre Nr. 4 – Umbau & Nutzungsänderung einer Gewerbehalle in eine Flüchtlingsunterkunft – Frontenhausener Straße 106; Fl.Nr. 1938/4, Gemarkung Vilsbiburg
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 02.12.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Verwaltung hat vom Landratsamt Landshut das in der Anlage über das RIS zur Verfügung gestellte Anhörungsschreiben vom 26.11.2024 erhalten.
Das Landratsamt beabsichtigt eine Ausnahme von der Veränderungssperre Nr. 4 für den Bebauungsplan Schachtengraben zuzulassen.
Aufgrund der Sonderregelungen des Baugesetzbuches für Flüchtlingsunterkünfte ist eine Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens nicht erforderlich. Die Stadt ist über die Zulassung der Ausnahme von der Veränderungssperre anzuhören, diese Anhörung tritt an die Stelle des Einvernehmens.
Die Stadt hat die Möglichkeit sich bis zum 13.12.2024 zum Sachverhalt zu äußern.
Diskussionsverlauf
Die Stadtverwaltung Vilsbiburg hat heute (02.12.2024) Vormittag per E-Mail vom Landratsamt Landshut eine Ergänzung zum Schreiben vom 26.11.2024 (Anhörung zur Erteilung einer Ausnahme von der Veränderungssperre) erhalten.
In diesem Schreiben wurden wieder neue rechtliche Aspekte eröffnet, zu denen die Stadt Vilsbiburg um Stellungnahme gebeten wird.
Auf Grund des Zusammenhangs des Ergänzungsschreibens mit dem heute zu behandelnden Anhörungsschreiben ist eine getrennte Behandlung nicht zielführend.
Es werden beide Anhörungsschreiben rechtlich geprüft dann am 09.12.2024 in der BUA-Sitzung behandelt und die heutigen TOP`s 3 und 4 von der Tagesordnung genommen.
StR Florian Anzeneder hat dafür plädiert, um eine Verlängerung der Frist für die Anhörung, da das Thema in einer Stadtratssitzung behandelt werden sollte. StR Christian Frankowski erklärte, dass man jetzt sehr lange auf eine Reaktion des Landratsamtes gewartet habe, es sollte jetzt auch der Stadt Vilsbiburg genügend Zeit gegeben werden, das Thema im Stadtrat und nicht in einem Ausschuss zu behandeln.
Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle erklärte, dass man die gesamte Chronologie nochmals auf der Homepage darstellen werden um gegenüber den Bürgern größtmögliche Transparenz zu zeigen.
Dokumente
Anhörung Stadt Vilsbiburg geschwärzt 20241126 (.pdf)
Antrag auf Ausnahme geschwärzt (.pdf)
Datenstand vom 05.12.2024 13:52 Uhr
