Widmung der Ortsstraße "In Pfaffenbach" - Änderungsbeschluss hinsichtlich der Flurnummern
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 28.04.2025
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
TOP 3. ö, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 13.05.2024.
In der Bau- und Umweltausschusssitzung am 13.05.2024 wurden Teilflächen aus verschiedenen Flurnummern zur bestehenden Straße hinzugewidmet. Die neue Straße wurde als Ortsstraße „In Pfaffenbach“ gewidmet.
Da die hinzugewidmeten Teilflächen der verschiedenen Flurnummern nicht im Eigentum der Stadt Vilsbiburg lagen, wurden von den Eigentümern der jeweiligen Teilflächen die Einverständniserklärungen zur Widmung eingeholt. Auf Grund eines Übertragungsfehlers wurde in der Beschlussvorlage dargelegt, dass u.a. für eine kleine Teilfläche der FlNr. 465 (zur Verbesserung des Kurvenradius der Straße, gelb umrandete Fläche), Gemarkung Gaindorf, die Zustimmung des Eigentümers vorliegt.
Bei einer Überprüfung in anderer Sache wurde festgestellt, dass die Zustimmungserklärung für diese Flurnummer nicht vorlag. Somit kann die kleine Teilfläche der FlNr. 465, Gemarkung Gaindorf, nicht öffentlich gewidmet werden. Eine nachträgliche Zustimmung des Eigentümers ist nicht zu erwarten.
Die Zufahrt zu dem Hof und den zwei rückwärtigen Wohngebäuden ist trotzdem gewährleistet.
Damit das Bestandblatt der Ortsstraße „In Pfaffenbach“ ordnungsgemäß berichtigt werden kann, ist ein neuer Beschluss notwendig. Ferner ist die Berichtigung öffentlich bekannt zu geben.
Beschlussvorschlag
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, dass das Straßenbestandsblatt zur Ortsstraße „In Pfaffenbach“ berichtigt wird. Die FlNr. 465, Gemarkung Gaindorf, ist aus dem Bestandsblatt zu löschen. Die Eintragungsverfügung ist dahingehend zu ändern und öffentlich bekannt zu geben.
Datenstand vom 23.04.2025 16:54 Uhr
