Anfrage StRin Feß - Politische Veranstaltung auf dem Volksfest


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 09.04.2018

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 09.04.2018 ö informativ 2.2

Sachverhalt

StRin Feß wollte wissen wer die politische Veranstaltung (Besuch des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder) auf dem Vilsbiburger Volksfest genehmigt hat.

Von Seiten des Ersten Bürgermeisters Helmut Haider wurde berichtet, dass man von der Nachricht auch aus der Vilsbiburger Zeitung erfahren hat. Die Geschäftsleitung konnte ergänzen, dass man im Jahr 2017 mit dem CSU-Ortsverband in Gesprächen war, ob nicht ein politischer Montag auf dem Volksfest abgehalten werden kann. Ein geeigneter Kandidat hat aber 2017 abgesagt. Es wurde aber vom Ortsverband versichert, dass man für das Jahr 2018 einen Kandidaten gewinnen will.

Genehmigungen von politischen Veranstaltungen laufen grundsätzlich über den Ersten Bürgermeister.

Datenstand vom 23.04.2018 15:36 Uhr