Haushalt 2017 - 1. Lesung


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 21.11.2016

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 21.11.2016 ö beschließend 2

Sachverhalt

Der Haushaltsvorentwurf wurde an alle Mitglieder des Stadtrates bereits verteilt. Die Vorbesprechungen mit den Fraktionen erfolgten in der Zeit vom 07.11. bis 16.11.2016.
Seit der Erstellung des Vorentwurfs haben sich noch einige Änderungen im Haushaltsplan ergeben. Dazu liegt die entsprechende Liste bei, in der auch die Folgeänderungen (Zuführungsbetrag, Rücklagenentnahme und Kreditaufnahmen zum Haushaltsausgleich) dargestellt sind.

Der aktuelle Stand zum Haushaltsplan 2017 ergibt folgende Daten:

1. Haushaltssummen:


2017
2016
Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben:
26.445.100 €
26.535.500 €
Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben:
15.344.200 €
14.539.500 €
Gesamthaushalt:
41.789.300 €
41.075.000 €

2. Eckdaten:


2017
2016
  • Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt
26.300 €
2.587.300 €
= im Verhältnis der VWH-Summe/%
0,1 %
9,75 %
  • Zuführung vom Vermögens- zum Verwaltungshaushalt
0 €
0 €
  • Kreditaufnahme
7.916.000
1.600.000 €
  • Rücklagen


Entnahme aus der allgemeinen Rücklage
3.039.600 €
  97.800 €
Entnahme aus Sonderrücklagen als innere Darlehen
   700.000 €
300.000 €



  • Schuldenstand am 01.01.2017 (570 €/je Einwohner)*
  • Schuldenstand am 31.12.2017 (1.256 €/je Einwohner)*
Ist:       6.572.000 €
Plan:  14.488.000 €

*Einwohnerstand z. 31.12.2015: 11.535

3. weitere Anmerkungen:
Das gute Steueraufkommen aus dem Jahr 2015 wirkt sich nun im Jahr 2017 durch eine hohe Steuer- und Umlagekraftzahl aus. Die Kreisumlage wird ca. 2 Mio. € höher sein als noch im Jahr 2016.
Positiv: Diese Mehrbelastung kann im Verwaltungshaushalt aufgefangen und braucht nicht über eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt finanziert werden.
Aber: Der Überschuss im Verwaltungshaushalt und damit die Zuführung zum Vermögenshaushalt schrumpft auf ein Minimum zusammen. Zur Finanzierung von Investitionen kann diese Quelle nicht mit eingeplant werden.

Eine enorme Herausforderung stellt die Finanzierung der Investitionsvorhaben im Vermögenshaushalt dar. Mittelschule, Breitbandausbau, Urbanstraße, neuer Kindergarten, Baugebiet Haarbach – um nur die kostenintensivsten Vorhaben zu nennen. Obwohl bereits im Vorfeld angemeldete Investitionsmaßnahmen in Höhe von ca. 1,2 Mio. € aus dem Haushaltsplan gestrichen wurden, sind die wirklich zwingenden Vorhaben ohne neue Schulden nicht machbar.
Trotz der angestrebten 0%- Finanzierungen entstehen aber auch große Belastungen durch die Darlehensrückzahlungen in den kommenden Jahren.

Im Haushaltsjahr 2016 werden aller Wahrscheinlichkeit nach durch den intensiven Verkauf von Wohn- und Gewerbegrundstücken einige neue Rücklagen gebildet werden können. Diese Überschüsse sind im Jahr 2017 vorrangig zur Finanzierung der Investitionen zu verwenden.

4. Stellenplan
Der Stellenplan wird in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 28.11.2016 behandelt.

Diskussionsverlauf

FBL Felkel ging auf die Besonderheiten des Haushalts ein und erläuterte die aktualisierte Änderungsliste und die sich daraus ergebenden neuen Eckdaten (Stand 17.11.2016). Fragen dazu wurden nicht gestellt.

Datenstand vom 15.03.2017 13:50 Uhr