Die Fraktion der Freien Wähler stellt zum Haushalt 2017 folgende Anträge (E-Mail vom 31.10.2016 von Fraktionssprecher Josef Sterr):
1. Schützenstraße: Oberflächenneubau von Einmündung Landshuter Straße bis Einfahrt Eckstraße/Parkplatz/Hab und Gut-Gebäude oder Einfahrt Klopfer > schwere Straßenschäden
Ein eigener Haushaltsansatz ist nicht erforderlich. Die Deckung ist durch den Ansatz für Straßensanierungen gegeben.
2. Stadthalle: Einbau Garderoben > Plan vorhanden, Geld vorhanden (Sonder-Rücklage); Problem ist noch nicht behoben
Die Antragsteller erklärten sich mit dem Vorschlag des ersten Bürgermeisters einverstanden, einen Betrag von 10.000 € in den Haushalt einzustellen, um die bereits vorhandene Planung zu aktualisieren und ggf. zu ergänzen und die Kosten zu ermitteln. Die Planung soll dann im Bau- und Umweltausschuss vorgestellt und über die Umsetzung entschieden werden. Aufgrund der Abstimmung mit der Hallenbelegung ist eine Umsetzung frühestens 2018 möglich.
Abstimmung: 18 : 4 Stimmen
3. Stadthalle: Einbau Lärmmessgerät > besonders notwendig beim Volksfest, wenn Kapellen wieder mal kräftig aufdrehen
Eine Alternativlösung wäre laut den Antragstellern der Einsatz des mobilen Messgerätes der Stadtwerke. Der dauerhafte Einsatz beim Volksfest müsse aber gewährleistet sein. Der Antrag ist damit erledigt.
4. Floßgassensteg: Grundsanierung mit Erneuerung Bohlen > ist im Brückensanierungsplan jetzt noch nicht „dran“, Zustand der Bohlen hat sich aber wesentlich verschlechtert > wurde von uns schon letztes Jahr beantragt, aber von Bleimehl wieder abgelehnt
Ein Ansatz ist im Haushalt enthalten. Der Antrag hat sich erledigt.
5. Kindergarten Seyboldsdorf: neuer Fassadenanstrich nach Beendigung der Bauarbeiten. Es sollte bei der Farbgestaltung die Verwendung des Gebäudes als Kindergarten hervorgehoben werden. Außerdem sollte der Name der Einrichtung an der Fassade gut erkennbar angebracht werden, um einen zusätzlichen, deutlichen Hinweis auf den Kindergarten zu erhalten.
Ein Ansatz ist im Haushalt enthalten. Der Antrag hat sich erledigt. Das Gebäude soll durch die Gestaltung der Fassade besser als Kindergarten kenntlich gemacht werden um mehr Aufmerksamkeit und Vorsicht bei den Verkehrsteilnehmern zu erreichen.
6. Seyboldsdorf: Gehwegverlängerung von der Ortsdurchfahrt (LA 2) an der Abzweigung zur Straße nach Giersdorf
Der notwendige Grunderwerb soll angestrebt werden. Ein Haushaltsansatz ist nicht erforderlich.
Von Stadtrat Huber bereits beantragt:
1. Neue Abfallkörbe für Obere Stadt > vgl. Email vom 22.08.16
Ansatz ist im Haushalt enthalten.
2. Ergänzung der Gehwegbeleuchtung am Pater-Olaf-Weg > vgl. Email vom 14.09.16
Ansatz ist im Haushalt enthalten.
Weitere Anträge (E-Mail vom 18.11.2016)
1. Stadtbad – Erneuerung Terrassentische und Stühle auf Sonnendeck
Der Ansatz in Höhe von 6.000 € wird gestrichen.
Abstimmung: 18 : 4 Stimmen
2. Baugebiet Seyboldsdorf Süd-Ost
Mit den Erschließungsarbeiten soll noch im Jahr 2017 begonnen werden. Da die Finanzierung über Bayerngrund beabsichtigt ist, ist kein
Haushaltsansatz erforderlich.
Baugebiet Burger Feld – Änderung der Kriterien für die Vergabe der Grundstücke
Vorgang: Antrag der FW-Fraktion vom 03.11.2016
Fraktionssprecher Sterr hatte eingangs der Sitzung beantragt, den Antrag im öffentlichen Teil zu behandeln. Dem war mit 22 : 0 Stimmen stattgegeben worden.
