Life Teen Challenge e. V. - Zuschussantrag für Sanierung und Erweiterung Kindergarten Gänseblümchen, Schnedenhaarbach
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, 29.11.2016
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Vorgang: Antrag vom 21.11.2016
Life Teen Challenge beabsichtigt die Sanierung und Erweiterung des Kindergartens Gänseblümchen in Schnedenhaarbach auf 25 Plätze. Wegen der Einzelheiten wird auf den Antrag verwiesen. Die Kosten werden auf 330.000 € geschätzt. Die Stadt wird gebeten, die Maßnahme mit der höchsten Fördersumme zu bezuschussen.
Seit 2013 gibt es keine gesetzlichen Vorgaben mehr über Finanzierungspflichten im Verhältnis Kommunen und Träger. Dies soll durch Individualvereinbarungen geregelt werden. Eine faktische Finanzierungsverpflichtung wird sich lt. Gesetzesbegründung weiterhin für diejenigen Plätze ergeben, die zur Erfüllung des Sicherstellungsgebots für die Gemeinde notwendig sind. Die Stadt hat also einen weiten Spielraum hinsichtlich der Bezuschussung.
Die Stadt hat bisher von den insgesamt 18 Plätzen im Kindergarten Gänseblümchen 7 als bedarfsnotwendig anerkannt (Beschluss vom 23.11.2009). Aktuell besuchen insgesamt 18 Kinder den Kindergarten, davon 15 aus Vilsbiburg. Im Hinblick auf die im Antrag geschilderte Anmeldesituation sollten 25 Plätze als bedarfsnotwendig anerkannt werden.
Beim letzten Antrag hat die Stadt einen Zuschuss in Höhe von 75 % der Investitionskosten geleistet. Für den Zuschuss der Stadt kann die Stadt eine staatliche Förderung beantragen. Der Anbau wird mit einer Pauschalsumme gefördert; für die Sanierung beträgt die Förderung ca. 40 %. Ob die Außenanlagen gefördert werden können, steht noch nicht fest. Die Regierung von Niederbayern empfiehlt, dass die Stadt die zuwendungsfähigen Kosten in voller Höhe übernimmt und damit auch die höchstmögliche staatliche Förderung erhält. Die nicht zuwendungsfähigen Kosten sollen vom Träger übernommen werden.
Diskussionsverlauf
Der erste Bürgermeister und FBL Burger beantworteten die Fragen der Ausschuss-Mitglieder. Der für die Stadt nach Abzug der staatlichen Förderung verbleibende Kost
enanteil wurde vorsichtig mit 100.000 € geschätzt.
Beschluss
Life Teen Challenge e. V. erhält für die Sanierung und Erweiterung des Kindergartens Gänseblümchen in Schnedenhaarbach einen Zuschuss in Höhe der förderfähigen Kosten. Die nicht förderfähigen Kosten sind vom Träger zu übernehmen. Eine staatliche Förderung ist zu beantragen. Voraussetzung für den Zuschuss ist die Gewährung der staatlichen Förderung.
Eine Maßnahmenvereinbarung ist abzuschließen.
25 Plätze im Kindergarten Gänseblümchen in Schnedenhaarbach werden als bedarfsnotwendig anerkannt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
Datenstand vom 15.03.2017 13:52 Uhr
