Der Haushaltsvorentwurf wurde an alle Mitglieder des Stadtrates bereits verteilt. Die Vorbesprechungen mit den Fraktionen erfolgten in der Zeit vom 13.11. bis 21.11.2018.
Änderungen im Haushaltsplan, die sich bis zur Stadtratssitzung ergeben haben, sind in einer Änderungsliste zusammengefasst, in der auch die Folgeänderungen (Zuführungsbeträge und Rücklagenentwicklung) dargestellt sind.
Der aktuelle Stand zum Haushaltsplan 2019 ergibt folgende Daten:
1. Haushaltssummen:
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2019
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Plan 2018
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Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben:
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26.327.700 €
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25.644.700 €
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Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben:
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12.247.000 €
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16.418.400 €
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Gesamthaushalt:
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38.574.700 €
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42.063.100 €
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2. Eckdaten:
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2019
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Plan 2018
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- Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt
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525.400 €
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1.087.100 €
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= im Verhältnis der VWH-Summe/%
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2,00 %
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4,24 %
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- Zuführung vom Vermögens- zum Verwaltungshaushalt
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0 €
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0 €
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1.800.000 €
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5.840.000 €
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Entnahme aus der allgemeinen Rücklage
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0 €
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1.329.800 €
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Zuführung zur allgemeinen Rücklage
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682.300 €
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0 €
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- Schuldenstand am 01.01.2019 (900 €/je Einwohner)*
(gesamte Darlehenszinsen dafür 2019: 3.900 €)
- Schuldenstand am 31.12.2019 (941 €/je Einwohner)*
(planmäßige Tilgung 2019: 1.321.500 €)
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Ist: 10.651.000 €
Plan: 11.129.500 €
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*Einwohnerstand zum 31.12.2017: 11.832
3. weitere Anmerkungen:
Nach den eher schwierigen Jahren 2016 bis 2018 kann der Haushalt 2019 etwas entspannter betrachtet werden. Die Einnahmenseite im Vermögenshaushalt kann 2019 wesentlich höher veranschlagt werden. Insbesondere werden die Zuschüsse für die Investitionen der Vorjahre erwartet (Mittelschule und Kneipp Kindergarten Achldorf), aber auch die Grundstücksverkäufe für die Bauparzellen in Haarbach und möglicherweise auch Grub-Süd und Seyboldsdorf, sowie einer Parzelle im GE Baumgartenstraße werden in nicht unerheblicher Höhe angesetzt. Trotz dieser positiven Sichtweise darf aber nicht vergessen werden, dass diese Einnahmen nicht wiederkehrend sind.
Eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,8 Mio. Euro ist trotzdem eingeplant, jedoch nur für den Bau des Kindergartens Franziskus beim Burger Feld. Den geförderten Energiekredit der Bayern Labo, zinslos und mit Tilgungszuschuss ausgereicht, sollte man sich nicht entgehen lassen.
Die Netto-Neuverschuldung liegt bei 478.500 Euro.
Im Verwaltungshaushalt wird ein Überschuss auf der Einnahmenseite erwartet, allerdings nicht in der gesetzlich geforderten Höhe. Die angekündigte, weitere Gewerbesteuerrückzahlung ist berücksichtigt.
Eine vorläufige Berechnung hat ergeben, dass unter Umständen auch 2019 wieder Schlüsselzuweisungen zu erwarten sind. Da hierbei allerdings einige Unwägbarkeiten enthalten sind, kann die endgültige Aussage erst bei Vorliegen der Mitteilung vom Statistischen Landesamt getroffen werden.
Das übrige Steueraufkommen stellt sich durchaus positiv dar.
Die Beteiligungsbeträge wurden zwischenzeitlich von Statistischen Landesamt bekanntgegeben.
Die Steuer- und Umlagekraftzahlen sind bereits als endgültig veröffentlicht.
Lediglich die Bekanntgabe der Schlüsselzuweisungen steht noch aus.
Mit einer annähernd gleichbleibenden Umlagekraftzahl wird sich die Höhe der Kreisumlage auch nicht wesentlich verändern. Bei etwa 6,4 Mio. Euro liegend, kann man aber von einer nicht unerheblichen Ausgabeposition sprechen.
Nicht alle wünschenswerten Anschaffungen der einzelnen Abteilungen wurden erfüllt. Trotz der eingangs erwähnten Entspannung der Haushaltslage ist weiterhin Sparsamkeit angesagt!
Einige im Jahr 2018 „verschobene“ Maßnahmen wurden nun in den Plan 2019 aufgenommen, insbesondere:
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Scaterplatz (280.000 €)
- Street-Soccer-Court (80.000 €)
- Mehrgenerationenpark am Balkspitz (113.000 €)
jeweils mit Leader-Förderprogramm
- Kiesfahren für Feld- und Waldwege (10.000 €)
- verschiedene Straßen- und Kanalsanierungen (Angerstraße, Spatzenweg, Teilstück Kirchstraße/Pfründestraße).
4. Stellenplan
Der Stellenplan wurde in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 05.11.2018 behandelt.
