Petition - Zwischenlagerung von Atommüll - Antrag bul/Die Grüne Fraktion
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 10.12.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die bul/Die Grünen-Fraktion hat den beigefügten Antrag eingereicht, um die in der Stadtratssitzung am 26.11.2018 beschlossene Petition des Ersten Bürgermeisters der Gemeinde Niederaichbach, Josef Kraus um zwei Punkte zu ergänzen.
Diskussionsverlauf
Der Erste Bürgermeister Helmut Haider erklärte, dass die Petition des Ersten Bürgermeisters von Niederaichbach nicht geändert werden kann. Sollte das Gremium dem Antrag zustimmen, wird die Stadt Vilsbiburg eine eigene Petition einreichen.
StRin Feß hat den Antrag erläutert.
Nach Meinung von StRin Koj sollte die Petition auch auf Landkreisebene ergänzt werden.
StR Anzeneder hat eine Stellungnahme aus dem KKI Isar 2 angefordert in welcher es heißt, dass nicht acht bis zehn, sondern vier zusätzliche Castoren in der verlängerten Laufzeit anfallen. Ebenfalls wurde das Brennelementelager gegen Terrormaßnahmen zusätzlich geschützt und der Castorbehälter selber würde auch einem Angriff standhalten. Der Abschaltzeitpunkt für das KKI Isar 2 ist gesetzlich festgelegt.
Beschluss
Der Stadtrat von Vilsbiburg beschließt folgende Petition:
1. Isar 2 soll abgeschaltet werden, wenn die für dieses AKW vorgesehene Laufzeit erreicht ist (Mai 2020). Es soll keine Reststrommengenübertragung von den bereits abgeschalteten AKWs Krümmel, Brunsbüttel und Mülheim-Kärlich erfolgen, die eine Laufzeit bis Ende 2022 bedeuten würde und Brennelemente für weitere 8 -10 Castoren produzieren würde.
2. Es soll ein neues Zwischenlagerkonzept für den Standort Niederaichbach entwickelt werden. Die insgesamt 150 hochgefährlichen Castoren können nicht auf unabsehbare Zeit in einer oberirdischen Betonhalle (Brennelementelager Bella) gelagert werden, die nicht ausreichend gegen Anschläge und Flugzeugabstürze gesichert ist.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 11
Datenstand vom 12.12.2018 16:46 Uhr
