Breitbandausbau Vilsbiburg - Auswahlentscheidung Ausbauprojekt 3
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 28.01.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Vorstellung des Sachverhalts durch Breitbandberater Thomas Lang (BCN Consulting), Auswahlentscheidung für Ausbauprojekt 3, Festlegung der weiteren Vorgehensweise.
Diskussionsverlauf
Herr Lang hat den Sachverhalt zum Breitbandausbau ausführlich vorgestellt. Die Präsentation wird in das Ratsinformationssystem eingestellt. Da es sich um eine Infrastrukturmaßnahme handelt, ist eine langfristige Planung erforderlich, was durch den Masterplan der Stadt Vilsbiburg für den Breitbandausbau im Jahr 2013 erfolgte.
Ein Ausbau im Stadtgebiet ist durch den Gebietsschutz einiger Anbieter leider nicht möglich. Die Betreiber bauen hier aber mit Vectoring aus. Die einzige Möglichkeit wäre, mit Netzbetreibern direkt zu sprechen. Man könnte versuchen die Versprechen der Netzbetreiber einzufordern, ein Rechtsanspruch darauf besteht aber nicht. Vodafone sollte in den Stadtrat eingeladen werden um die Planungen vorzustellen.
Presseberichte nachdem M-Net wirtschaftliche Schwierigkeiten hat, wurden von Herrn Lang bestätigt. Im Moment ist aber nicht davon auszugehen, dass die Versorgung durch M-Net nicht mehr gewährleistet werden kann. Ebenfalls hat die Stadt Vilsbiburg ein Betreibermodell, in welchem M-Net nur die vorhandenen Leitungen der Stadtwerke nutzt. Die Vertragsverpflichtung, das Netz für sieben Jahre zu betreiben, müsste auch ein Rechtsnachfolger übernehmen.
Herr Lang empfiehlt zu warten, ob bis Mitte des Jahres die Bayerische Staatsregierung ein neues Förderprogramm auflegt und dann das nächste Ausbauprojekt zu starten. Das Bundesförderprogramm hat nur eine Förderhöhe von 50 % und ist im Moment somit nicht zu empfehlen, da der bürokratische A
ufwand extrem hoch ist und ohne Rechtsanwaltskanzlei nicht zu bewältigen wäre.
Beschluss
- Die Stadt Vilsbiburg beabsichtigt, mit Netzbetreiber M-net Telekommunikations GmbH einen Vertrag über die Planung, Ausführung und den Betrieb der Ausbaumaßnahme im Rahmen der Richtlinie zur Förderung des Aufbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen im Freistaat Bayern (BbR) zu schließen (vgl. Nr. 5.6 BbR).
Am Auswahlverfahren haben sich nur ein oder zwei Bieter beteiligt. Ihre Angebote sind form- und fristgerecht eingegangen.
Das Bayerische Breitbandzentrum wurde daher gemäß Nr. 5.6 Abs. 2 BbR beteiligt; das Ergebnis der Plausibilisierung liegt vor.
- Die Entscheidung über die weitere Vorgehensweise im Breitbandausbau nach dem Ausbauprojekt 3 wird vorerst zurückgestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Datenstand vom 04.02.2019 11:21 Uhr
