Sicherheitsabsperrungen - Antrag StR Huber
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 28.01.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Siehe beiliegender Antrag von StR Huber.
Diskussionsverlauf
StR Huber hat den Antrag nochmals vorgestellt. Er hat ausdrücklich betont, dass der Antrag sich nur um wirtschaftliche Aspekte handelt und nicht die grundsätzlichen Sicherheits-anforderungen in Frage stellt.
Die Informationen über die Sicherheitslage kommt von der Polizeidirektion Niederbayern und wurden von EPHK Vogelgsang bestätigt. Die Verantwortung liegt dann bei der Stadt Vilsbiburg, in der Person des Ersten Bürgermeisters Helmut Haider.
Im Gremium herrschte Unverständnis darüber, warum nur für den Stadtplatz sicherheitsrechtliche Anforderungen z
u erstellen sind und nicht für die anderen Veranstaltungsorte.
Antrag zur Geschäftsordnung – StR Billinger
Der Antrag von StR Huber entspricht nicht den Vorgaben der Geschäftsordnung. Er enthält weder einen Finanzierungsvorschlag noch eine ausreichende Begründung. Die Wortwahl im Antrag wird durch die SPD-Fraktion als unangebracht empfunden.
Beschluss 1
Der Antrag von StR Huber wird erst im Stadtrat behandelt, wenn dieser den Vorgaben der Geschäftsordnung entspricht und in eine dem Gremium angemessenen Wortwahl formuliert ist.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 15
Beschluss 2
Die Verwaltung soll ein Sicherheitskonzept unter Berücksichtigung der im Antrag erwähnten Möglichkeiten erarbeiten und dem Stadtrat zur Entscheidung vorlegen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 2
Datenstand vom 04.02.2019 11:21 Uhr
