Vorstellung Städtebauförderprojekt "Innen statt Außen" - Regierung von Niederbayern, Frau Michaela Hurle
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 25.02.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Frau Michaela Hurle wird von der Regierung von Niederbayern das Städtebauförderprojekt „Innen statt Außen“ vorstellen.
Die von der Regierung zur Verfügung gestellten Informationen werden in das Ratsinformationssystem eingestellt.
Diskussionsverlauf
Frau Michaela Hurle ging in ihrem Vortrag auf folgende Punkte ein:
- Für das Städtebauförderprojekt „Innen statt Außen“ gibt es einen erhöhten Fördersatz von 80 %, anstatt wie bisher von 60 %.
- Als Basis für die Förderung dient ein sogenannter gemeindlicher Selbstbindungsbeschluss zur Innenstadtentwicklung. Es wird dabei ein konkreter Bedarf an Maßnahmen entwickelt und dann überprüft, welche Flächen hierzu zur Verfügung stehen. Als Grundlage dient hier ein abgeschlossenes Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept inklusive eines Einzelhandelsentwicklungskonzeptes, welches durch die Stadt Vilsbiburg gerade ausgearbeitet wird. Ebenfalls wird überprüft, welche Flächen in Bebauungsplänen neu ausgewiesen werden müssen und man soll aktiv auf Eigentümer für das optimieren von vorhanden Flächen im Rahmen von B-Plan Verfahren zugehen. Ein bedarfsorientiertes agieren im Hinblick auf die Ausweisung von Baugebieten ist hier zwingend erforderlich. Der förderfähige Bereich orientiert sich am auszuweisenden Sanierungsgebiet, oder an solchen Gebieten welche der
Innenstadt als förderlich dienen.
- Vorrangig soll vorhandener Leerstand einer öffentlichen Nutzung durch die Kommune zugeführt werden. Über die Kommune können aber auch Privateigentümer gefördert werden. Was nicht möglich ist, ist die Förderung von privaten Flächen, welche dann weitervermarktet werden.
Neben konkreten Maßnahmen werden auch begleitende Maßnahmen wie z. B. Planerkosten auf Stundenbasis gefördert. Die Förderung von bereits vorhandenen Mitarbeitern ist nicht möglich.
- Die Mittel stehen im Moment für den Doppelhaushalt 2019/2020 des Freistaates Bayern zur Verfügung. Eine Begrenzung der Förderung richtet sich nach den vorhandenen Mitteln, aus diesem Grund ist zu empfehlen, möglichst frühzeitig einen Antrag bei der Regierung zu stellen.
Der Erste Bürgermeister Helmut Haider hat den Fraktionen empfohlen sich zu beraten, damit zeitnah in eine der nächsten Sitzungen eine Entscheidung herbeigeführt werden kann.
Datenstand vom 07.03.2019 11:54 Uhr
