Seit der 1. Lesung des Haushalts 2017 im Stadtrat am 21.11.2016 ergaben sich noch vereinzelte Ansatzveränderungen. Diese sind in der mitübersandten Änderungsliste ersichtlich.
Da sich nicht alle Änderungen positiv auf den Haushalt ausgewirkt haben wurde versucht, Mehrausgaben oder Mindereinnahmen durch vertretbare Ansatzänderungen möglichst auszugleichen (z.B. Deckungsreserven reduzieren).
Ziel dieser Maßnahmen war der strikte Erhalt eines Zuführungsbetrags zum Vermögenshaushalt als sichtbares Zeichen eines insgesamt doch soliden Verwaltungshaushalts. Auch wenn der Zuführungsbetrag äußerst gering ausfällt – die besonderen Gründe dafür wurden bereits in der ersten Haushaltslesung erläutert – eine Finanzierung über den Vermögenshaushalt muss nicht erfolgen.
Der Haushaltsplan 2017 weist danach folgende Haushaltssummen auf:
1. Haushaltssummen:
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2017
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2016
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Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben:
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26.377.500 €
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26.535.500 €
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Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben:
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15.415.800 €
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14.539.500 €
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Gesamthaushalt:
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41.793.300 €
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41.075.000 €
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2. Eckdaten:
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2017
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2016
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- Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt
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25.800 €
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2.587.300 €
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= im Verhältnis der VWH-Summe/%
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0,1 %
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9,75 %
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- Zuführung vom Vermögens- zum Verwaltungshaushalt
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0 €
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0 €
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7.316.000
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1.600.000 €
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Entnahme aus der allgemeinen Rücklage
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3.066.700 €
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97.800 €
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Entnahme aus Sonderrücklagen als innere Darlehen
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700.000 €
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300.000 €
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- Schuldenstand am 01.01.2017 (570 €/je Einwohner)*
- Schuldenstand am 31.12.2017 (1.204 €/je Einwohner)*
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Ist: 6.572.000 €
Plan: 13.888.000 €
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*Einwohnerstand z. 31.12.2015: 11.535
3. weitere Angaben:
Die Anmerkungen zum Steueraufkommen, zur Besonderheit in Sachen Kreisumlage, zu den Veränderungen im Verwaltungshaushalt und den großen Investitionen im Vermögenshaushalt wurden bereits bei der ersten Haushaltslesung dargelegt und gelten unverändert auch noch bei der Haushaltsverabschiedung.
4. Kreditaufnahmen:
Die Gesamtneukreditaufnahme beträgt laut Haushaltsplan 7.316.000 €.
In der Haushaltssatzung wird eine Kreditermächtigung von „nur“ 6.840.150 € beschlossen.
Die Differenz von 475.850 € begründet sich mit der nicht ausgeschöpften Kreditermächtigung aus der Haushaltssatzung 2016. Diese gilt kraft Gesetzes noch im Haushaltsjahr 2017 weiter.
5. Stellenplan:
Der Stellenplan wurde in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 29.11.2016 behandelt und in der vorliegenden Ausfertigung zur Beschlussfassung empfohlen.
Zum Stellenplan der Beamten hat sich zwischenzeitlich noch eine Änderung ergeben. Die Stelle in Besoldungsgruppe „A 9 gh“ ist in Besoldungsgruppe „A 10“ zu ändern. Die anstehende Beförderung war versehentlich noch nicht berücksichtigt.
Soweit damit Einverständnis besteht, wäre diese Änderung mit dem späteren Beschluss zur Haushaltssatzung genehmigt.
6. mittelfristige Finanzplanung:
Der Finanzplan wird für die Stadtratssitzung am 23.01.2017 vorbereitet.
