Übernahme einer Ausfallbürgschaft für VibGasNetz GmbH & Co.KG
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 06.05.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Für den Ausbau des Gasnetzes in Seyboldsdorf muss vom Unternehmen VibGasNetz GmbH & Co.KG, an dem die Stadtwerke Vilsbiburg zu 50% beteiligt sind, ein Darlehen in Höhe von 1 Mio. Euro aufgenommen werden. Die Stadt Vilsbiburg wird um Übernahme einer Ausfallbürgschaft für dieses Darlehen gebeten.
Eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht wurde bereits eingeholt. Danach ist die Übernahme einer Bürgschaft grundsätzlich möglich,
weil die Gasversorgung nach Art. 83 Abs. 1 Satz 1 BV zu den gemeindlichen Aufgaben im eigenen Wirkungskreis gehört.
Die Übernahme der Bürgschaft ist genehmigungspflichtig. Die rechtsaufsichtliche Genehmigung dafür nach Art. 72 Abs. 2 GO i.V. m.Art. 117 und 110 GO wurde bereits in Aussicht gestellt.
Diskussionsverlauf
An beiden Gesellschaften sind die Stadtwerke Vilsbiburg und die ESB zu jeweils 50 % beteiligt. Die Sicherheiten werden nur von der Stadt Vilsbiburg gestellt.
Durch die Sicherheit der Stadt Vilsbiburg als öffentliche Hand können bei der Kreditvergabe günstigere Kondidtionen erreicht werden.
Beschluss
Der Stadtrat von Vilsbiburg beschließt die Übernahme einer Ausfallbürgschaft in Höhe von EUR 1.000.000,00 für ein Darlehen der VibGasNetz GmbH & Co.KG zum Ausbau des Gasnetzes in Seyboldsdorf.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 2
Datenstand vom 15.05.2019 09:16 Uhr
