Darlehensaufnahme Energiekredit Kommunal Bayern
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 24.06.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Für den Bau der Kindertagesstätte „Franziskus“ beim Burger Feld soll ein Kredit in Höhe von 1.800.000 € aufgenommen werden. Das Kreditprogramm der BayernLabo „Energiekredit Kommunal Bayern“ bietet für die Errichtung eines KfW-Effizienzhauses 55 besondere Konditionen.
Für die angedachte Laufzeit (10 Jahre gesamt mit zwei tilgungsfreien Jahren) liegt der Zinssatz aktuell bei 0,00 % und zudem ist mit einem Tilgungszuschuss in Höhe von 5% des Zusagebetrages zu rechnen. Dies wären 90.000 €.
Der Zinssatz bestimmt sich am Tage des Kreditabrufes, die Gutschrift des Tilgungszuschusses erfolgt erst nach Prüfung und Anerkennung des Verwendungsnachweises.
Der Gesamtbetrag der Kreditermächtigungen in der Haushaltssatzung 2019 beträgt 1.800.000 € und ist speziell für dieses Darlehen vorgesehen worden. Die rechtsaufsichtliche Genehmigung dazu wurde bereits mit Schreiben des Landratsamtes Landshut vom 22.02.2019 erteilt.
Vor einer Kreditaufnahme muss insbesondere die Wirtschaftlichkeit dafür geprüft werden. Bei einem zinslosen Darlehen darf davon ausgegangen werden, dass die notwendige Wirtschaftlichkeit gegeben ist. Durch den Tilgungszuschuss verringert sich zudem auch noch der Rückzahlungsbetrag. Vorhandene Eigenmittel können dann für andere Investitionen verwendet werden oder sollten Kreditaufnahmen reduzieren
bzw. ersetzen, die verzinslich aufgenommen werden müssten.
Der auf Grund eines Stadtratsbeschlusses zu beantragende Kredit wird für den Neubau einer städtischen Kindertagesstätte (beim Baugebiet Burger Feld) mit drei Kindergartengruppen und zwei Kinderkrippengruppen nach BayKiBiG - KfW-Effizienzhaus 55 - eingesetzt.
Beschluss
Die Stadt Vilsbiburg nimmt zur Finanzierung des Bauvorhabens „Neubau einer städtischen Kindertagesstätte (beim Baugebiet Burger Feld) mit drei Kindergartengruppen und zwei Kinderkrippengruppen nach BayKiBiG - KfW-Effizienzhaus 55 –“ bei der BayernLabo aus dem Programm „Energiekredit Kommunal Bayern“ im Haushaltsjahr 2019 einen Kredit in Höhe von 1.800.000,00 € mit einer Laufzeit von 10 Jahren und zwei Tilgungsfreijahren auf. Es gilt der bei Mittelabruf tagesaktuelle Zinssatz.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
Datenstand vom 09.07.2019 14:11 Uhr
