Regelung von Wahlwerbung - Anfrage StRin Feß
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung des Stadtrates, 24.06.2019
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) | Sitzung des Stadtrates | 24.06.2019 | ö | informativ | 7.10 |
Sachverhalt
StRin Feß machte darauf aufmerksam, dass man noch immer auf die Plakatierungsverordnung wartet und diese bis zu den nächsten Wahlen verabschiedet werden soll.
Der Erste Bürgermeister Helmut Haider erklärte, dass man gerade versucht, alle Anforderungen und rechtlichen Vorgaben zu vereinen.
Datenstand vom 09.07.2019 14:11 Uhr