Kreuzungsvereinbarung zum Knotenpunkt westlich von Vilsbiburg


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 22.07.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 22.07.2019 ö beschließend 3

Sachverhalt

Frau Henkel und Frau Kuffer vom Staatlichen Bauamt Landshut haben die Planungen im Stadtrat vorgestellt und standen dem Gremium für Fragen persönlich zur Verfügung.

Diskussionsverlauf

Die Kostenteilung erfolgt Aufgrund des Fernstraßenkreuzungsgesetzes. Die Verwaltungskosten in Höhe von 5% werden zum kommunalen Anteil addiert. Die Zahlungen können auf mehrere Jahre gestreckt werden. Die Vereinbarung wurde bereits mit der Regierung von Niederbayern abgeklärt. Der Anteil der Stadt Vilsbiburg ist förderfähig, hier muss rechtzeitig ein Antrag bei der Regierung gestellt werden. Die Abrechnungs kosten richten sich dann nach den tatsächlichen Kosten.

Ein Rückbau der nicht mehr benötigten Straßenteile ist Teil der Planung. Der Ausbau des Knotenpunktes ergibt sich aus der Häufigkeit der Unfälle und der Zunahme des Verkehrs und somit erreichten Leistungsfähigkeit des Kreisverkehrs, welche durch Verkehrsuntersuchungen untermauert wurde. Alle erstellten Verkehrsgutachten dazu basieren auf einem bayernweiten einheitlichen Standard.  

Das Staatliche Bauamt Landshut hat sieben Varianten überprüft und hat die für den Verkehr am besten verträgliche Variante gewählt. Die anderen Alternativen sind nicht leistungsfähig. Der Flächenverbrauch bei der vorgestellten Lösung beträgt 1,2 Hektar. Nach dem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens und der Ausführungsplanung kann erst der Bau erfolgen.     

Der Erste Bürgermeister verdeutliche nochmals die Notwendigkeit einer Anbindung des Gewerbegebiets Baumgartenstraße an die Bundesstraße, was durch die angedachte Lösung möglich ist.

Beschluss 1

Antrag zur Geschäftsordnung von Frau StRin Feß

Das Staatliche Bauamt Landshut soll Alternativen zu der präsentierten Planung vorstellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 13

Beschluss 2

Der Stadtrat von Vilsbiburg stimmt der Kreuzungsvereinbarung über den höhenfreien Ausbau des Knotenpunktes westlich von Vilsbiburg (Abschnitt 2500, Station 4,110 – Abschnitt 2530, Station 0,410) zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 6

Datenstand vom 04.09.2019 08:38 Uhr