Anpassung der Benutzungsordnung der städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 22.07.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 22.07.2019 ö beschließend 10

Sachverhalt

Durch den Elternbeitragszuschuss durch den Bayerischen Staat müssen die Benutzungsordnungen  der Kindergärten überarbeitet werden. Dabei wurden die Benutzungsordnungen aller Betreuungseinrichtungen zu einer gemeinsamen zusammengeführt.
Geändert oder erweitert wurden folgende Punkte:
Punkt 1 Grundsätzliches: Betreuungseinrichtungen werden definiert und Inklusion wird aufgenommen.
Punkt 2 Anmeldung: Datenschutz-Grundverordnung und die Möglichkeiten und Grenzen der Inklusion werden aufgenommen.
Punkt 8 Mitarbeit der Personensorgeberechtigten, Sprechstunden: wurde eingefügt.
Punkt 9 Fotografieren und Filmen in den Kindertageseinrichtungen: wurde eingefügt.
Punkt 10 Ausschluss vom Besuch, Kündigung durch den Träger: Kündigungsgründe wurden genauer formuliert und aufgelistet
Punkt 13 Besuchsgeld, Essensgeld: Die Gebühren aller Einrichtungen werden gemeinsam aufgelistet. Der Beitragszuschuss des Bayerischen Staates wird eingefügt.
Punkt 14 Ermäßigungen: die Geschwisterermäßigung wird gemäß dem letzten Stadtratsbeschluss aufgenommen.

Diskussionsverlauf

StR Anzender hatte in diesem Zusammenhang die Frage, wie viele Schließtage die Kinderbetreuungseinrichtungen genau haben. Aufgabenbereichsleiterin Andrea Soller erklärte, dass es gesetzlich maximal 30 Schließtage gibt. Die Schließzeiten werden unter den Einrichtungen koordiniert und der Ferienplan wird verteilt.

Eine extra Betreuung in den Ferien wurde in der Vergangenheit angeboten, von den Eltern aber nicht in Anspruch genommen.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Benutzungsordnung für alle städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen wie vorgeschlagen. Sie tritt zum 01. September 2019 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Datenstand vom 04.09.2019 08:38 Uhr