Antrag auf Baugenehmigung - Christian Thalmeier, Reichreit 75, FlNr. 1418/2, Gem. Wolferding - Neubau einer Unterstellmöglichkeit mit Werkstatt für LOF Geräte und Holzlagerung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 02.12.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Das geplante Vorhaben befindet sich im bauplanungsrechtlichen Außenbereich.
Eine Privilegierung wurde vom Bauherren nicht angegeben. Eine Betriebsbeschreibung liegt nicht vor. Diese wurde mit Erinnerung vom Planer und Bauherren angefordert, aber nicht abgegeben. Die Unterstellung für LOF Geräte und Holzlagerung beschreibt noch keine Privilegierung. Das Vorhaben wäre privilegiert, wenn es einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb (Gewinnerzielung, Verdienen des Lebensunterhaltes, usw.) dient.
Damit beurteilt sich das Vorhaben nach §35 Abs. 2 BauGB als sonstiges Vorhaben. Die Anwendung der Vorschrift für begünstige Vorhaben (§35 Abs. 4 BauGB) ist nicht anwendbar, da § 35 Abs. 4 BauGB als Ausnahmetatbestand eng auszulegen ist und nicht analogiefähig ist.
Die Vorschrift spricht von einem Ersatzbau für Wohngebäude, nicht aber für sonstige Bauten. Weiterhin gibt es außerhalb der abschließenden gesetzlichen Tatbestände keinen auf Art.14 GG gestützten Anspruch auf Zulassung eines Vorhabens aus Gründen des Bestandsschutzes.
Sonstige Vorhaben sind im Einzelfall zulässig, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.
Die Erschließung ist gesichert, jedoch werden öffentliche Belange gem. §35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigt.
Die Beurteilung ob dort bereits ein Gebäude vorhanden ist und es sich um einen Ersatzbau handelt, ist nicht direkt ein Tatbestandsmerkmal.
Beschluss
Der Bau- und Umweltausschuss erteilt das Einvernehmen nicht.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
Datenstand vom 10.12.2019 13:59 Uhr
