Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 20.01.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Bedarf von zusätzlich zehn Kinderbetreuungsgruppen wurde in der Stadtratssitzung am 22.10.2019, TOP 2 ö festgestellt.
Die Stadtverwaltung hat eine Standortauswahl getroffen, die möglichen Standorte bewertet und stellt die Ergebnisse dem Stadtrat zur Entscheidung vor.
Stadtbaumeister Gerhard Binner hat die möglichen Standorte inkl. der Vor- und Nachteile (Neubau Kindergarten Burger Feld, Erweiterung Kindergarten St. Elisabeth, Neubau inkl. Wohnungen an der Eichenstraße/Heilig-Geist Wohnstift, Neubau Kindergarten Achldorf) vorgestellt. Ebenfalls wurde ein grober Zeitplan der geplanten Baumaßnahmen erörtert. Bei der Auswahl der Standorte wurde darauf geachtet, dass die Grundstücke bereits im Besitz der Stadt Vilsbiburg sind, was eine möglichst schnelle Planung und Bebauung ermöglicht.
Diskussionsverlauf
StRin Michaela Feß und StR Josef Sterr plädierten dafür, auf dem Gelände des Kindergarten Franziskus am Burger Feld die maximal mögliche Anzahl von Betreuungsgruppen zu verwirklichen. StR Sebastian Huber setzte dem großen Ausbau von Betreuungsgruppen auf dem Gelände entgegen, dass der Verkehr in der Seyboldsdorfer Straße dann laufend zunehmen wird.
StRin Doris Pollner war der Meinung, dass der Standort Achldorf wesentlich besser geeignet sei, da das Wohngebiet in Zukunft noch erweitert wird. Sie war der Meinung, bei dem hohen Zeitdruck doch nochmals eine Containeranlage aufzubauen. StR Sebastian Huber brachte in diesem Zusammenhang den Vorschlag, die Containeranlage auf dem Färberangergelände um ein Stockwerk zu erhöhen.
Auf Nachfrage von zweiten Bürgermeister Johann Sarcher erklärte Stadtbaumeister Gerhard Binner, dass es zu keiner Förderkürzung bei den geplanten Neubauten kommen sollte, da die Stadt Vilsbiburg die Kinderbetreuungsgruppen neu schafft und nicht nur verlagert.
Mehrere Gremiumsmitglieder brachten den Vorschlag den Waldkindergarten auszubauen, oder an die Vilsbiburger Firmen mit der Möglichkeit eines Betriebskindergartens heran zu treten. Der Erste Bürgermeister Helmut Haider erklärte dazu, dass ein neuer Waldkindergarten auch einen neuen Schutzraum benötigt. StR Hermann Bauer hatte den Vorschlag, einen Schutzraum auch auf dem Gelände des Kindergarten Franziskus im Burger Feld zu planen. Der Erste Bürgermeister Helmut Haider erklärte weiter, dass auf die örtlichen Firmen nochmals bezüglich der Möglichkeit eines Betriebskindergartens heran getreten werden wird. Den Gremiumsmitgliedern muss hier aber klar sein, dass die Firmen Kinder aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufnehmen und nicht nur welche aus Vilsbiburg. Die Entspannung der Situation dadurch wird als sehr gering erachtet. Ebenfalls wird hier der zeitliche Ablauf zu lange dauern, bis die Firmen wirklich mit einem Kindergarten in Betrieb gehen könnten.
StR Manfred Billinger sagte, dass bei der ursprünglichen Planung auf dem Stiftungsareal im ersten Bauabschnitt zehn Wohnungen und im zweiten Bauabschnitt nochmals zehn Wohnungen geplant waren. Durch die Überplanung mit einer Kinderbetreuungseinrichtung bleiben jetzt nur acht Wohnungen übrig. Das Grundstück wird als zu wertvoll angesehen, um nur acht Wohnungen darauf zu realisieren. Es muss dringend versucht werden, so viele Wohneinheiten wie möglich zu bauen. Ebenfalls hinterfragte Herr Billinger den durch die Stadtverwaltung festgestellten Bedarf von nur drei bis fünf Wohnungen für Senioren. Er war der Meinung, dass Wohnungen für Senioren immer gesucht sind. Der Erste Bürgermeister Helmut Haider brachte hier den Vorschlag, langfristig den vorhandenen Mitarbeiterparkplatz aufgeständert mit Wohneinheiten zu überbauen. StR Xaver Peisl war der Meinung, den vorhandenen Mitarbeiterparkplatz aufzulösen. Im Umfeld der Stadthalle sind genügend Parkplätze vorhanden.
StR Karl-Heinz Hiller äußerte Bedenken an der Finanzierung der geplanten Vorhaben. StRin Michaela Feß erinnerte bei der Finanzierung der geplanten Wohnungen nochmals an das kommunale Förderprogramm für sozialen Wohnungsbau. StR Georg Brams ging auf das vorhandene Kapital der Stiftung ein und gab zu Bedenken dieses dann in Zukunft sinnvoll anzulegen
. Stadtkämmerer Günter Felkel sagte, dass über die Verwendung der vorhandenen Mittel in den Beratungen zum Stiftungshaushalt beraten wird. Man wird aber vermeiden, für das Kapital Verwahrentgelte zu zahlen.
Beschluss 1
Der Beschluss des Stadtrates vom 22.01.2018 – Tagesordnungspunkt zwei/öffentlich – wird aufgehoben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 1
Beschluss 2
Der Stadtrat von Vilsbiburg beschließt, auf dem Areal des Kindergarten Franziskus (Burger Feld) eine weitere Kinderbetreuungseinrichtung mit der maximal verträglichen Gruppenanzahl zu realisieren. Die Möglichkeit einer zweigeschossigen Einrichtung auf dem Gelände soll überprüft werden.
Die zweite Kinderbetreuungseinrichtung mit zwei Kindergartengruppen und zwei Kinderkrippengruppen wird auf dem Areal der Heilig-Geist Stiftung verwirklicht. Im Rahmen einer flächensparenden Nutzung der vorhandenen Grundstücke werden in Zusammenhang mit der Kinderbetreuungseinrichtung auch Wohnungen durch die Stadt Vilsbiburg gebaut, wobei davon mindestens die Hälfte der Wohnungen dem sozialen Wohnungsbau zugehören. Die Stadt Vilsbiburg wird sich im Rahmen einer Erbpacht das Grundstück von der Stiftung auf Dauer sichern.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 2
Datenstand vom 29.01.2020 11:03 Uhr
