Fraktion Freie Wähler Vilsbiburg:
- Buswartehäuschen in Seyboldsdorf streichen
Nach Aussage des Ersten Bürgermeisters Helmut Haider handelt es sich um eine Angelegenheit im laufenden Unterhalt. Die Sache wird zur Ausführung dem Stadtbauhof zugeleitet. Eine Beschlussfassung ist nicht notwendig.
- Wasserenthärtungsanlage Kinderkrippe St. Marien
Die Mittel bleiben im Haushalt bestehen, die Haushaltsstelle wird aber mit einem Sperrvermerk versehen. Der Einbau von Wasserenthärtungsanlagen wird im Bau- und Umweltausschuss grundsätzlich diskutiert.
Fraktion bul/die Grünen (Antragsliste liegt bei):
- Photovoltaik-Fläche auf der Kindertagesstätte am Burger Feld
StRin Michaela Feß hat den Antrag vorgestellt. Nach Aussage von StR Xaver Peisl hat das Dach des Kindergartens eine extra Beschichtung, um eine Blendwirkung zu vermeiden. Der Bau der PV-Anlage sollte daher eingehend überprüft werden. Herr StR Georg Brams sprach sich gegen den Bau einer PV-Anlage auf dem Kindergartengebäude aus, die Elternschaft könnte wg. dem Elektrosmog verunsichert werden. Dem entgegnete StRin Michaela Feß, dass die Eltern ja eine Wahlmöglichkeit haben, in welchen Kindergarten sie ihre Kinder bringen. StR Johann Sarcher erinnerte an die Kritik der Eltern, welche bei der Überprüfung der Möglichkeit einer PV-Anlage auf dem Kindergarten St. Martin entstanden ist. StR Josef Sterr fragte, warum der Kindergarten nicht gleich mit einer PV-Anlage geplant wurde und ob die Dachkonstruktion dafür geeignet ist. Es konnte bestätigt werden, dass das Montieren einer PV-Anlage auf dem Kindergarten möglich wäre.
- Radweg entlang des Schwimmbads und Querungshilfe (Insel) vor dem Schwimmbad;
Fenster in der Tür des Kiosks.
StRin Michaela Feß hat den Antrag vorgestellt. Der Erste Bürgermeister Helmut Haider erklärte, dass 100m Orts einwärts bereits eine Querungshilfe vorhanden ist. Er geht nicht davon aus, dass gleich im Anschluss nochmals eine gebaut werden kann. StR Manfred Billinger fragte nach, ob der Radweg nicht ab der Querungshilfe stadtauswärts links
gebaut werden kann. Herr Haider erklärte hierzu, dass die Möglichkeit bereits einmal untersucht wurde, aber wg. der hohen Kosten nicht weiter verfolgt wurde.
StRin Michaela Feß brachte den Vorschlag, die Haushaltsmittel einzustellen und die möglichen Planungen und Vorschläge im Bau- und Umweltausschuss zu diskutieren. Der Erste Bürgermeister meinte, dann müsste der Ansatz aber auf 30.000,00 € erhöht werden.
Ein mögliches Fenster im Kiosk für einen Straßenverkauf wird mit dem neuen Betreiber abgestimmt.
- Transportfahrzeug für Elektriker als E-Auto
StRin Michaela Feß hat den Antrag vorgestellt.
Geschäftsleiter Sebastian Stelzer erklärte, dass man im ersten Schritt ein altes Auto der Stadtwerke für den Restwert kauft. Man wird erst im Haushalt 2021 ein neues Fahrzeug anschaffen. Die Art des Fahrzeuges wird dann im Bau- und Umweltausschuss diskutiert.
Ein Beschluss war dann nicht notwendig.
- Erhalt und Pflege der Grünbeete im Stadtbad als ökologisch wertvolle Flächen
Der Erste Bürgermeister Helmut Haider erklärte, dass eine mögliche Umgestaltung im Bau- und Umweltausschuss vorgestellt wird. Eine reine Kiesfläche ist aber nicht geplant.
- Erweiterung des Verkehrsgutachtens um die Prüfung der Machbarkeit eines Stadtbuskonzepts
Stadträtin Feß hat den Antrag vorgestellt und nannte als gutes Beispiel den öffentlichen Bus in Pfarrkirchen. Die Stadt Pfarrkrichen unterhält keine eigenen Busse sondern arbeitet mit einem örtlichen Unternehmer zusammen.
Der Erste Bürgermeister Helmut Haider verwies auf ein Gutachten, welches bei der Einführung des AST erstellt wurde; damals wurde die Lösung mit einem Linienbus aus Kostengründen nicht weiter verfolgt. Die errechneten jährlichen Betriebskosten hätten sich auf 800.000,00 DM belaufen. Von Seiten der Stadtverwaltung wird das damalige Gutachten dem Stadtrat nochmals zur Verfügung gestellt. StR Stephan Steigenberger sagte im AST-Gebiet gibt es 90 Haltestellen und das AST fährt nur, wenn es gebraucht wird. Den staatlichen Zuschuss von 40 Prozent gibt es nur für die Anschaffung eines Busses, nicht für den Unterhalt. StR Karlheinz Hiller brachte den Vorschlag, versuchsweise eine Buslinie einzurichten. Man könne dann feststellen, welcher Bedarf vorhanden ist und welche Kosten anfallen. StR Rudolf Lehner verwies auf das fifty-fifty Taxi des Landkreises. Hier werden durch Gutscheine 50 Prozent der Fahrkosten für Kinder, ältere, oder schwerbehinderte Menschen übernommen.
Der Antrag wird zurückgestellt.
- Einstellung eines City-Managers
StRin Michaela Feß hat den Antrag vorgestellt und bezeichnet es als wichtige Aufgabe aus dem ISEK Gutachten, welche zeitnah angegangen werden sollte.
Der Erste Bürgermeister Helmut Haider plädierte dafür, abzuwarten bis das ISEK fertig und abgeschlossen ist. Er machte darauf aufmerksam, dass ein externes Büro welches mit der Aufgabe betraut wird, förderfähig ist. Für einen festangestellten Mitarbeiter der Stadtverwaltung gibt es keine Förderung. StR Florian Anzender verwies auf Herrn Georg Strasser, welcher als Regionalmanager aktuell mit der Aufgabe betraut ist. StR Manfred Billinger war ebenfalls der Meinung, das ISEK abzuwarten, aber die Aufgaben dann zeitnah anzugehen. Stadtkämmerer Günter Felkel sagte, dass für Maßnahmen aus dem ISEK bereits 50.000 € in den Haushalt 2020 eingestellt sind.
- Aufschieben der Änderung des Flächennutzungsplans auf 2021
StRin Michaela Feß hat den Antrag vorgestellt.
Der Erste Bürgermeister Helmut Haider erklärte, dass der aktuelle Flächennutzungsplan aus den Jahren 1996/1997 kommt und das gesamte Stadtgebiet umfasst. Der Plan hat geschätzt 20 Tekturen und das Verfahren dauert mind. zwei Jahre. Der Beginn einer Überarbeitung sollte nicht nochmals um ein Jahr geschoben werden. Das Ergebnis aus dem Verkehrsgutachten fließt im Hinblick auf eine mögliche Nord-Ost Umfahrung in den Plan mit ein. Die Kosten in Höhe von 240.000,00 € beziehen sich aber nicht nur auf die mögliche Umfahrung, sondern auf den gesamten Plan.
StR Florian Anzender erklärte, dass die CSU-Fraktion den Haushaltsplan diskutiert hat, aber keine Anträge einbringen möchte. Er bedankte sich bei Hr. Felkel für die Vorstellung. StR Manfred Billinger erklärte ebenfalls dass die SPD-Fraktion keine Anträge einbringen wird, man beschränkt sich auf die Antragsstellung während des Jahres.
