Vereidigung der weiteren Bürgermeister / Bürgermeisterinnen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 11.05.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die weiteren Bürgermeister/innen leisten den Eid nach Art. 27 Abs. 4 KWBG.
Den Eid nahm die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle ab.
Der Eid hat folgenden Wortlaut:
„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.“
Der Diensteid kann auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden. Erklärt die weitere Bürgermeisterin / der weitere Bürgermeister, dass er/sie aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten könne, so hat er/sie an Stelle der Worte „ich schwöre“ die Worte „ich gelobe“ zu sprechen oder das Gelöbnis mit einer dem Bekenntnis seiner/ihrer Religionsgemeinschaft oder der Überzeugung ihrer Weltanschauungsgemeinschaft entsprechenden, gleichwertigen Beteuerungsformel einzuleiten.
Diskussionsverlauf
Herr Sebastian Haider hat den Eid geleistet.
Herr Rudolf Lehner musste den Eid nicht mehr leisten, da er bereits das Amt des dritten Bürgermeisters innehatte.
Datenstand vom 02.06.2020 10:02 Uhr
