Änderung der Aufstellergebühr - Antrag Förder- und Werberverein Vilsbiburg
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 27.07.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Förder- und Werbevereins Vilsbiburg hat den beigefügten Antrag gestellt.
Die Stadtverwaltung verweist auf den als Anlage beigefügten Beschluss des Bau- und Umweltausschusses vom 09.03.2009. Damals hat der Ausschuss beschlossen, dass nur noch Warenständer in einer bestimmten Fläche entlang der Geschäfte aufgestellt werden dürfen. Weiter wurde die Aufstellfläche begrenzt und die Gebühr auf 30,00 € pro Jahr festgelegt.
Diskussionsverlauf
StRin Christine Koj machte auf die veränderte Einkaufssituation aufmerksam. Man würde hier ein wichtiges Zeichen setzen und den örtlichen Händlern entgegenkommen.
Im Gremium wurde der Antrag positiv aufgenommen. Sollte es dadurch zu einem unregelmäßigen aufbauen von Aufstellern kommen, müssen die Geschäftsinhaber direkt angesprochen werden.
Der Beschluss sollte aber nicht für immer gelten und in Zukunft einmal überprüft werden.
Beschluss
Dem Antrag des Förder- und Werbevereins Vilsbiburg die Aufstellergebühr bis auf weiteres auszusetzen und die Gebühr erst ab dem 2. Aufsteller pro Geschäft einzuziehen, um Wildwuchs zu vermeiden, wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
Datenstand vom 31.07.2020 09:54 Uhr
