Freigabe von Haushaltsmitteln
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 21.09.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die aktuelle Finanzsituation wurde in den Stadtratssitzungen am 25.05.2020 und 27.07.2020 ausführlich erläutert.
Die beschlossene „Verschiebeliste“ (siehe Anlage) wurde auch nochmals einer Prüfung unterzogen und nach Rücksprache mit den entsprechenden Fach- und Aufgabenbereichen könnten die nachfolgenden Maßnahmen doch noch im Jahr 2020 realisiert werden. Die Haushaltsmittel müssten allerdings vom Stadtrat wieder freigegen werden.
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HH-Stelle
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Bezeichnung
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Betrag
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3600.9400
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Ausgleichsmaßnahmen für das Öko-Konto
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10.000 €
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6300.9350
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Kauf Bankett-Verteiler für Straßenarbeiten vom Bauhof
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20.000 €
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6300.9350
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Kauf Grabenräumlöffel für Bagger für Straßenarbeiten vom Bauhof
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4.500 €
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6300.9350
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Kauf Traktor mit Streusilo für Winterdienst vom Bauhof
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105.000 €
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7000.9350
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Kauf Plattenschieber für Kläranlage
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5.000 €
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6300.5100
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allgemeine Straßensanierungsmaßnahmen
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120.000 €
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Die Anschaffung des Traktors müsste auf alle Fälle nach dem Vorliegen der Angebote im Bau- und Umweltausschuss noch behandelt werden. Die übrigen Maßnahmen können durch die Erste Bürgermeisterin auf dem Verwaltungsweg beauftragt werden.
Für die Straßensanierungen waren insgesamt 400.000 € angesetzt. Die Hälfte davon wurde für das Jahr 2021 zurückgestellt. Die jetzige Freigabe würde noch 120.000 € betreffen (Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Kienberg - Ritthal – Achldorf), so dass insgesamt für das Jahr 2020 noch 320.000 € zur Verfügung stehen.
Diskussionsverlauf
Es entstand eine Debatte darüber, ob der Traktor bereits mit ca. 4.000 Betriebsstunden und einem Alter von 10 Jahren ausgetauscht werden muss.
Mehrheitlich war man aber der Meinung, dass die Einschätzung die Mitarbeiter des Stadtbauhofes vornehmen sollen.
Beschluss
Die Haushaltsmittel für die nachfolgenden Maßnahmen werden wieder freigegeben:
- Ausgleichsmaßnahmen für das Öko-Konto (10.000 €),
- Kauf Bankett-Verteiler für Straßenarbeiten vom Bauhof (20.000 €),
- Kauf Grabenräumlöffel für Bagger für Straßenarbeiten vom Bauhof (4.500 €),
- Kauf Traktor mit Streusilo für Winterdienst vom Bauhof (105.000 €)
- Kauf Plattenschieber für Kläranlage (5.000 €)
- allgemeine Straßensanierungen (zusätzlich 120.000 €)
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 5
Datenstand vom 28.09.2020 15:22 Uhr
