Beschluss Auflösung des Kommunalunternehmens VibWind AdöR
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 23.11.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Das Kommunalunternehmen VibWind AdöR der Stadt Vilsbiburg wurde 2014 zum Betrieb des Windrades in Moosthann gegründet. Hauptgründe für die Gründung des Unternehmens waren:
- die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung bei gleichzeitiger Sicherstellung, dass durch Gesellschafter kein Einfluss auf die Stadtwerke genommen werden kann.
- ein Konstrukt zu finden, wo das Gewerbesteueraufkommen nicht zum Nachteil für die Stadt Vilsbiburg verteilt wird.
Die Vorstände Anita Ittlinger und Wolfgang Schmid empfehlen die Auflösung der Windradgesellschaft aus folgenden Gründen:
- Der interne Verwaltungsaufwand von etwa 80 Stunden pro Jahr soll reduziert werden.
- Die jährlichen Abschluss– und Prüfungsgebühren in Höhe von etwa 10 TEUR sollen eingespart werden.
- Die Kosten für die Anschlussfinanzierung/Darlehen können durch den Eigenbetrieb reduziert werden.
Der Steuerberater Bernhard Popp wird in der Sitzung den Ablauf zur Unternehmensauflösung vorstellen. Außerdem erläutert er die steuerlichen Aspekte, die bei der Überführung auf die Stadtwerke zu beachten sind. Eine Sitzungsvorlage mit weiteren Details zur Auflösung wird rechtzeitig vor der Sitzung über das RIS zur Verfügung.
Diskussionsverlauf
Auf Nachfrage von StR Florian Anzeneder wurde geklärt, dass keine laufenden Fristen berücksichtigt werden müssen.
Beschluss
Die Unternehmenssatzung des Kommunalunternehmens VibWind AdöR vom 21.05.2014 wird zum 31.12.2020, 24:00 Uhr aufgehoben.
Das Betriebsvermögen und die dazugehörigen Verbindlichkeiten des Kommunalunternehmens VibWind AdöR werden an den Eigenbetrieb Stadtwerke Vilsbiburg übertragen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
Datenstand vom 07.12.2020 18:13 Uhr
