Der Haushaltsvorentwurf wurde an alle Mitglieder des Stadtrates bereits verteilt. Die Vorbesprechungen mit den Fraktionen erfolgten in der Zeit vom 10.11. bis 19.11.2020.
Änderungen im Haushaltsplan, die sich bis zur heutigen Stadtratssitzung ergeben haben, sind in der beiliegenden Änderungsliste zusammengefasst, in der auch die Folgeänderungen (Zuführungsbeträge und Rücklagenentwicklung) dargestellt sind.
Der aktuelle Stand zum Haushaltsplan 2021 ergibt folgende Daten:
1. Haushaltssummen:
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2021
€
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Plan 2020
€
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Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben:
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30.550.100
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30.574.600
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Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben:
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16.264.400
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15.680.400
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Gesamthaushalt:
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46.814.500
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46.255.000
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2. Eckdaten:
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2021
€
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Plan 2020
€
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- Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt
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0
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3.299.300
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= im Verhältnis der VWH-Summe/%
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0
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10,79%
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- Zuführung vom Vermögens- zum Verwaltungshaushalt
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1.874.000
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0
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2.000.000
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0
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Entnahme aus der allgemeinen Rücklage
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8.906.000
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1.508.300
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Zuführung zur allgemeinen Rücklage
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0
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0
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- Schuldenstand am 01.01.2021 (814 €/je Einwohner)*
(gesamte Darlehenszinsen dafür 2021: 0,00 €)
- Schuldenstand am 31.12.2021 (920 €/je Einwohner)*
(planmäßige Tilgung 2021: 702.385 €)
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Ist:
9.933.000
Plan:
11.230.615
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*Einwohnerstand zum 31.12.2019: 12.203
3. weitere Anmerkungen:
a)
Verwaltungshaushalt:
Wie bereits des Öfteren berichtet, wird sich das gute Rechnungsjahr 2019 mit seinen überdurchschnittlichen Steuereinnahmen nun auf das Planungsjahr 2021 stark auswirken. Die endgültigen Steuer- und Umlagekraftzahlen liegen bereits vor. Die damit verbundenen Berechnungen ergeben eine verbindliche Mehrbelastung bei der Kreisumlage in Höhe von ca. 2,23 Mio. €, sowie ein sicheres Einnahmedefizit bei den Schlüsselzuweisungen in Höhe von ca. 1,47 Mio. €, zusammen also ca. 3,7 Mio. €.
Vorausschauend wurde aus den Überschüssen des Jahres 2019 die allgemeine Rücklage dem entsprechend aufgestockt, so dass das erwartete Defizit aufgefangen werden kann. Die Zuführung vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt kann somit finanziell gedeckt werden. Ein kreditfinanzierter Ausgleich des Verwaltungshaushalts wäre ohnehin rechtlich nicht zulässig.
Wie sich die weiteren Steuereinnahmen im Jahr 2021 entwickeln werden, kann nur sehr schwer prognostiziert werden. Die Corona Pandemie wird dabei noch eine entscheidende Rolle spielen.
Die im Haushaltsplan veranschlagten Zahlen beruhen auf der Steuerschätzung vom November 2020 und unseren ortsbezogenen Entwicklungen. Die Beteiligungsbeträge (Einkommensteuer, Umsatzsteuer) werden in der Regel bis Anfang Dezember vom Statistischen Landesamt veröffentlicht. Bis dahin liegt noch die genannte Steuerschätzung zu Grunde.
b)
Der Vermögenshaushalt wird sich nach aktuellem Stand mit den verbleibenden Rücklagen allein nicht finanzieren lassen. Bleibt entweder ein Verschieben von Investitionsmaßnahmen übrig oder eine weitere Kreditaufnahme. Ein zinsloser Förderkredit wird zum Ausgleich des Vermögenshaushalts allerdings nicht erhältlich sein.
Eingeplant ist momentan ein Kommunalkredit in Höhe von 2 Mio. €, grundsätzlich eher als „vorsorgliche“ Finanzierungsmöglichkeit. Bei planmäßigem Verlauf des Haushaltsjahres dürfte es wahrscheinlich bei einer Vorsorgemaßnahme bleiben und bei außerplanmäßigen Vorkommnissen wäre ein finanzieller Puffer vorhanden, der gegebenenfalls dann eingesetzt werden könnte.
4. Stellenplan
Der Stellenplan wurde in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 09.11.2020 behandelt und dem Stadtrat zur Beschlussfassung empfohlen. Der Stellenplan liegt dieser Vorlage bei.
