Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 23.11.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Zum Haushalt 2021 hat die Fraktion bul/die Grünen am 28.10.2020 den beiliegenden Antrag gestellt:
- 10.000 € für den barrierefreien Umbau von Gehwegen
- 50.000 € für die Verbesserung der Fahrradinfrastruktur
- 20.000 € für Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt
- 10.000 € für die Einrichtung von Mitfahrerbänken
Ein weiterer Antrag erreichte die Verwaltung noch am 23.11.2020. Dieser liegt ebenfalls bei.
Diskussionsverlauf
Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle trug dem Gremium die einzelnen Anträge bul/ die Grünen Fraktion zur Abstimmung vor.
Die CSU-Fraktion sowie die die FW-Fraktion wiesen darauf hin, dass bei den beantragten Positionen 1 – 4 bereits teilweise Haushaltsmittel im Haushaltsplan 2021 vorhanden sind und diese nicht noch einmal angepasst werden sollten. Hinsichtlich der Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt wurden für Kleinmaßnahmen im ISEK ebenfalls schon Mittel eingestellt.
Im weiteren Antrag der bul/ die Grünen Fraktion vom 23.11.2020 wurde beantragt, die Mittel im Vermögenshaushalt 2021 für den Ausbau der Lichtenhaager Straße in Seyboldsdorf, sowie für den Ausbau der Gemeindestraße Frauenau jeweils in einer Höhe von 120.000,00€ zu streichen um die Haushaltssituation 2021 zu entlasten.
Bzgl. des Ausbaus der Gemeindeverbindungsstraße nach Seyboldsdorf plädierte StR Josef Sterr für eine Staubfreimachung der Straße, dies bedeute nicht, die Straße teeren zu müssen. Die Mittel zum Straßenausbau sollten nicht gestrichen werden.
StR Dr. von Dewitz stellte außerdem die Verhältnismäßigkeit der angesetzten Summe zum Ausbau der beiden Straßen in Frage. Stadtbaumeister Gerhard Binner erklärte, dass hier die gleiche Summe für beide Straßen angesetzt wurde, da die Straßen nicht den gleichen kostenintensiven Unterbau besitzen. Es entstehen deshalb unabhängig von der Länge der Straße die gleichen Kosten.
Hr. Binner teilte mit, dass die Ausschreibung zum Ausbau der Straßen im Frühjahr gestartet werden müsse. Ein von der SPD-Fraktion vorgeschlagener Sperrvermerk für die Haushaltsmittel des Straßenausbaus ist lt. Stadtkämmerer Felkel nicht notwendig, da die Vergabe im Bau- und Umweltausschuss erfolgt. Um sich ein besseres Bild vom Zustand der Straßen machen zu können wird vorgeschlagen, diese im Rahmen einer Ausschusssitzung vor Ort anzusehen.
Beschluss 1
Der Stadtrat beschließt, dass in den Haushalt 2021, 10.000,00€ für den barrierefreien Umbau von Gehwegen eingestellt werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 18
Beschluss 2
Der Stadtrat beschließt, dass in den Haushalt 2021, 50.000,00€ für die Verbesserung der Fahrradinfrastruktur in der Stadt Vilsbiburg eingestellt werden. Damit sind zum Beispiel Fahrradständer (z.B. in der Unteren und Oberen Stadt, in der Frontenhausener Straße) und Beschilderungen gemeint. Für die Fahrradtouristen auf dem Vilstalradweg soll wie in anderen Orten ein Informationspunkt eingerichtet werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 17
Beschluss 3
Der Stadtrat beschließt, dass in den Haushalt 2021, zusätzlich 20.000,00€ für Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt (Spielgeräte für Kinder, Bänke, usw.) eingestellt werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 20
Beschluss 4
Der Stadtrat beschließt dass in den Haushalt 2021, 10.000,00€ für die Einrichtung von Mitfahrerbänken eingestellt werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 16
Beschluss 5
Die Mittel im Vermögenshaushalt 2021 (Haushaltsstelle 6300.9615) für den Ausbau der Lichtenhager Straße in Seyboldsdorf in Höhe von 120.000,00€ werden gestrichen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 20
Beschluss 6
Die Mittel im Vermögenshaushalt 2021 (Haushaltsstelle 6300.9616) für den Ausbau der Gemeindestraße Frauenau in Höhe von 120.000,00€ werden gestrichen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 20
Datenstand vom 07.12.2020 18:13 Uhr
