Antrag FWV auf Anschaffung weiterer Veranstaltungshütten


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, 09.11.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 09.11.2020 ö beschließend 1

Sachverhalt

Der Förder- und Werbeverein Vilsbiburg e.V. beantragte bereits mit Schreiben vom 24.01.2020, dass die Stadt Vilsbiburg weitere fünf Verkaufshütten zur Verfügung stellen soll. Das Antragsschreiben liegt dieser Vorlage bei.
In der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 06.07.2020 konnte über den Antrag noch nicht entschieden werden. Es wurde beschlossen, dass erst im Herbst 2020 vor der Aufstellung des Haushaltsplanes 2021 der Antrag nochmals auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses gesetzt wird. Dann wird sowohl über die Anschaffung von neuen Hütten entschieden, als auch über den künftigen Mietpreis dafür.
Folgende Informationen aus der Verwaltung:
  • Aktuell sind 10 Verkaufshütten im Stadtbauhof eingelagert. Für weitere fünf Hütten gibt es derzeit keine Lagerkapazitäten.
  • Beim Nikolausmarkt waren bisher fünf Hütten für den Förder- und Werbeverein im Urbanhof reserviert.
  • Die Mietgebühr ist derzeit auf 50 € pro Hütte festgesetzt (ausgenommen gewerbsmäßige Ausleiher). Der Auf- und Abbau erfolgt durch das Personal vom Stadtbauhof.
  • Die tatsächlichen Kosten für den Auf- und Abbau einer Hütte betragen ca. 300 €.
  • Beim jährlichen Nikolausmarkt werden für Privatpersonen, Vereine und gemeinnützige Einrichtungen keine Leihgebühren erhoben, wenn der erwirtschaftete Gewinn für einen wohltätigen oder sozialen Zweck verwendet und kein Alkohol durch den Standbetreiber ausgeschenkt wird.

Diskussionsverlauf

Der Kauf der Hütten wurde im Gremium gegensätzlich diskutiert. Unter anderem stellte sich die Frage, ob die Hütten nicht bei einer Nachbargemeinde ausgeliehen werden könnten. Stadträtin Christine Koj erklärte dazu, dass in der Vorweihnachtszeit wg. Terminüberschneidungen die Hütten in anderen Gemeinden oft nicht verfügbar sind und ein einheitliches Erscheinungsbild mit identischen Hütten wünschenswert wäre.

Die aktuelle Kostenregelung wurde als allgemein sehr günstig angesehen. Stadträtin Christine Koj ergänzte dazu, dass andere Kommunen hier großzügiger sind und die Aussteller oft absagen, wenn für die Hütten etwas bezahlt werden muss.

Einig war man sich, die Hütten erst im Sommer zu beschaffen, wenn es absehbar ist, dass die Veranstaltungen in der Vorweihnachtszeit wieder normal abgehalten werden dürfen.

Beschluss 1

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt den Kauf von weiteren fünf Verkaufshütten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, dass die Verkaufshütten an Vereine und Privatleute künftig kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 7

Datenstand vom 18.11.2020 10:57 Uhr