In Ihrem Schreiben fordern die Anwohner eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h. Als Gründe führen Sie ballspielende Kinder vor den Garagen, Kinder die Radfahren lernen, den Schulweg, Kunden des angrenzenden Hundesalons, die ihre Hunde ausführen, den landwirtschaftlichen Verkehr, freilaufende Katzen und Hunde sowie Spaziergänger und Radfahrer an.
Um einen Eindruck der gefahrenen Geschwindigkeit zu bekommen, wurde jeweils in jede Fahrtrichtung eine Geschwindigkeitsanzeigetafel aufgestellt. Die Tafel speichert unter anderem die gefahrenen Geschwindigkeiten. Leider konnte die Messung in Fahrrichtung ortseinwärts nicht ordnungsgemäß ausgeführt werden, da hier die Ortstafel zu nahe am Messpunkt steht und leider keine andere Möglichkeit zur Montage der Anzeigetafel gegeben ist. Die Anzeigetafel konnte somit nur für die auswärtsfahrenden Fahrzeuge genutzt werden. Hier wurde festgestellt, dass 85 % der gefahrenen Fahrzeuge 44 km/h fahren. Wie bei jeder Messung gibt es leider auch einen Spitzenwert, der hier bei 68 km/h liegt. Der Messzeitraum liegt bei 7 Tagen.
Die Holzhausener Straße ist bis auf ein kleines Teilstück im Einmündungsbereich aus der Schloßstraße übersichtlich. Ein Gehsteig ist nicht vorhanden. Die Fahrbahn ist zwischen 4,45 m (nach Einmündung aus der Schloßstraße) und 5,94 m (Ende Grundstück Eiglstorfer) breit.
Rechtlich beurteilt dürfen Verkehrszeichen –hier 30 km/h- nur dort angeordnet werden, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein aufmerksamer Verkehrsteilnehmer bei zweckgerechter Benutzung der Straße eine Gefahrenlage nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann.
Wäre hier eine besondere Gefahrenlage, die von den durchfahrenden Verkehrsteilnehmern falsch eingeschätzt würde, würden Unfälle die Folge sein. Auf Anfrage und in ihrer Stellungnahme teilte uns die Polizei Vilsbiburg mit, dass hier keine geschwindigkeitsbedingten Unfälle bzw. Gefährdungssituationen zwischen Fahrzeugen und Fußgängern bekannt sind.
Verkehrsteilnehmer müssen ihre Geschwindigkeit stets den örtlichen Straßen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen anpassen. Da hier keine Unfälle geschehen, wird davon ausgegangen, dass hier das Verkehrsverhalten angepasst ist.
Da die Holzhausener Straße eine Gemeindeverbindungsstraße ist, wird die Straße von PKW´s und natürlich auch von landwirtschaftlichen Fahrzeugen genutzt. Für Fahrzeuge über 12 t ist die Straße durch Beschilderung gesperrt.
Die aufgeführten Gründe, warum eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h gefordert wird, werden als „üblicher“ Verkehr eingestuft, der auch an anderen vergleichbaren Orten und Stellen vorliegt. Aus hiesiger, aber auch aus Sicht der Polizei Vilsbiburg, liegt deshalb kein Grund für eine Geschwindigkeitsbeschränkung vor.
Selbst wenn eine Geschwindigkeitsbeschränkung rechtlich begründet wäre, könnte die Beschilderung nicht überwacht werden. Das heißt, es können keine Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden, da hier laut Aussage der kommunalen Verkehrüberwachung Südostbayern die einschlägigen Vorschriften entgehen stehen.
Aus den vorgenannten Gründen und auf Grund der Stellungnahme der Polizei Vilsbiburg kann keine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 m/h angeordnet werden.
Aus hiesiger Sicht kommt zur Verbesserung der Verkehrssituation nur eine bauliche Lösung in Betracht. Durch den Bau eines Gehsteiges könnte zumindest für die Fußgänger eine Verbesserung erzielt werden. Da hier alle Anwohner den Antrag unterstützt haben, könnte eventuell dahingehend eine Lösung erzielt werden.
