Abwägung, Billigungs- und Auslegungsbeschluss - Bebauungs- mit Grünordnungsplan Solarpark Karwill und Flächennutzungsplan Deckblatt 20
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 04.04.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange fand in der Zeit vom 08.10.2020 bis einschließlich 09.11.2020 statt. Insgesamt wurden 22 externe Träger öffentlicher Belange und 10 rathausinterne Fachstellen beteiligt.
Von Seiten der Öffentlichkeit wurden insgesamt 229 Stellungnahmen abgegeben.
Frau Huber vom Ingenieurbüro KomPlan aus Landshut stellt den Entwurf des Bebauungsplanes und den des Flächennutzungsplanes mitsamt den eingegangenen Stellungnahmen und den Abwägungsvorschlägen aus der Beteiligung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB vor.
Diskussionsverlauf
Fr. Huber vom Ingenieurbüro KomPlan hat die Unterlagen vorgestellt. StR Hermann Bauer verwies darauf, dass auf der Fläche teilweise eine Ackerzahl von 51 vorhanden ist und plädierte dafür die Belange der Landwirtschaft zu beachten. Weiter verwiese er auf die Stellungnahme der Regierung von Niederbayern, wonach die Standortauswahl nur bedingt nachvollziehbar ist, sowie auf die negative Bewertung des städtischen Bauamtes. StR Josef Sterr ergänzte zu den vorangegangenen Argumenten, dass der Standort auf einem Höhenrücken liegt und somit nicht geeignet ist.
StR Wolfgang Schwimmer verwies auf die positiven Stellungnahmen zu dem Projekt und erklärte, dass sich die negativen Stellungnahmen teilweise noch auf einen alten Planungsstand beziehen.
StRin Michaela Feß stellte einen Antrag zur Geschäftsordnung wonach nach §30 Abs.5 der GeschO eine namentliche Abstimmung zu erfolgen hat.
StR Florian Anzeneder verwies auf die Vielzahl von Einwendungen der Bürgerschaft des Ortsteils Seyboldsdorf, welche in die Entscheidung mit einfließen müssen.
StRin Sabine Furtmayr-Sendöl erklärte, dass sie viele Gespräche mit den Seyboldsdorfer Bürgerinnen und Bürgern geführt hat. Viele fühlten sich mit der Unterschriftenliste überrumpelt oder hatten nicht die nötigen Hintergrundinformationen.
StR Dr. Manfred v. Dewitz verwies auf einen nötigen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien und sagte, man müsse jetzt entscheiden, ob man diesen Ausbau unterstützt.
StR Karlheinz Hiller sagte, es handelt sich dabei um eine Fläche zur Energiegewinnung wie z.B. auch ein Maisfeld zur Energiegewinnung für eine Biogasanlage dient. Mit dem Unterschied, dass die Stadt Vilsbiburg keine Möglichkeit hat ein Maisfeld für eine Biogasanlage zu verhindern. Weiter ist die Energieerzeugung über eine PV-Freiflächenanlage wesentlich höher als über ein Maisfeld für eine Biogasanlage.
Zweiter Bürgermeister Rudolf Lehner verwies auf die Beeinträchtigungen der Nachbarschaft und auf die Vorbehalte im Ortsteil Seyboldsdorf. Er wies in diesem Zusammenhang auf mögliche alternative Grundstücke hin.
Beschluss 1
Antrag zur Geschäftsordnung - nach §30 Abs.5 der GeschO auf eine namentliche Abstimmung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 9
Beschluss 2
Der Stadtrat beschließt die Abwägungen zu den Einwendungen und Anregungen aus der Bürger- und Fachstellenbeteiligung zum Bebauungsplan „Solarpark Karwill“ und zur Änderung des Flächennutzungsplanes mittels Deckblatt 20 wie vorgeschlagen.
Der Stadtrat billigt den Bebauungsplan „Solarpark Karwill“, inklusive der Anpassung der Baugrenze zum Wohngebäude Karwill 40 ½ mit einem Abstand von 50 Metern, und die Änderung zum Flächennutzungsplan mittels Deckblatt 20 unter Berücksichtigung der Abwägungen zu den Einwendungen und Anregungen aus der Bürger- und Fachstellenbeteiligung.
Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Fachstellenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB für beide Bauleitpläne durchzuführen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 10
Datenstand vom 06.05.2022 07:00 Uhr
