Erlass einer neuen Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 20.06.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 20.06.2022 ö beschließend 11

Sachverhalt

Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung musste auch         überarbeitet und angepasst werden. Auch hier wurden im beiliegenden Satzungsentwurf die Änderungen rot und kursiv dargestellt. 

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die im Entwurf vorgelegte Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Vilsbiburg. Sie tritt am 01. Januar 2022 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 13. Dezember 2017 außer Kraft. 
Sollte ein rückwirkendes in Kraft treten nicht möglich sein, tritt die Satzung zum nächstmöglichen Zeitpunkt in Kraft. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Datenstand vom 24.06.2022 09:31 Uhr
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