Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, 25.04.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Stadtverwaltung erreichte am 20.02.2022 ein Antrag auf Mietzuschuss des Familienzentrums Vilsbiburg.
Das Familienzentrum muss zeitnah den aktuellen Standort verlassen, da das Gebäude für ein vorübergehendes Ausweichquartier der Grundschule benötigt wird. Aktuell ist das Familienzentrum mietfrei in dem Gebäude untergebracht. Das Familienzentrum bevorzugt für eine bessere Sichtbarkeit, sowie für die niederschwelligen Angebote für Familien eine zentralere Lage. Nach einer Suche mit Unterstützung des Büros für Innenstadtmanagement, sind sie nun im Stadtplatz 9 fündig geworden. Die Eigentümerin der Räumlichkeiten gab den Familienzentrum eine positive Rückmeldung.
Die Miete für diese Räumlichkeiten beträgt aktuell monatlich 1.309,00 EUR. Das Familienzentrum bittet um Übernahme dieser monatlichen Kosten. Die Nebenkosten würden vom Verein selbst getragen.
Es errechnet sich somit ein Zuschuss von jährlich 15.708 EUR.
Aktuell ist das Familienzentrum in den Räumlichkeiten der Frontenhausener Straße 19 untergebracht.
Hier wird dem Verein ein Mietkostenzuschuss von 3,00 EUR/qm gewährt. Bei einer Nutzfläche von 223qm somit 8.028,00 EUR jährlich.
In den Räumlichkeiten am Stadtplatz 9 stehen dem Familienzentrum 110qm Nutzfläche im Innenbereich zur Verfügung.
Bei einem gleichbleibenden Zuschuss würde sich somit eine jährliche Bezuschussung von 3.960,00 EUR ergeben.
Die grundsätzliche Möglichkeit zur Bezuschussung eines Vereins, des Familienzentrums, leitet sich aus Art. 57 Abs. 1 GO (Gemeindeordnung) ab. Zu den freiwilligen Aufgaben der Gemeinde gehört, in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit, die öffentlichen Einrichtungen zu schaffen und zu erhalten, die nach den örtlichen Verhältnissen das soziale Wohl fördern.
Sollte ein laufender Zuschuss an das Familienzentrum im Haupt- und Finanzausschuss eine Mehrheit finden, könnten folgende Varianten in Frage kommen
beantragte (künftige) Miete 1.309,00 € mtl. = 15.708 EUR / jährlich
bisheriger Anteil Zuschuss 330,00 € mtl. = 3.960 EUR / jährlich
Natürlich könnten auch Rundungen vorgenommen werden.
Diskussionsverlauf
Stadtkämmerin Nadine Eggl stelle dem Gremium den Sachverhalt kurz vor. StRin Stumpf fragte nach, ob die gewählte Örtlichkeit mit einem Beschluss des Zuschusses schon fix sei, da sie hier bzgl. des Standortes keinen Mehrwert am Stadtplatz für die Bevölkerung sehe und das Johannishaus als alternativer Standort zur Verfügung stehen würde. Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle erklärte darauf, dass mit der Zusage der Förderung lediglich die Grundlage für das Familienzentrum geschaffen wird sich in ein anderes Gebäude einzumieten. Lt. Bebauungsplan ist eine Nutzung von Erdgeschossräumen am Stadtplatz grundsätzlich für kirchliche, soziale und kulturelle Zwecke möglich. Das Familienzentrum übernimmt in ihrer Funktion städtische Aufgaben. Hinsichtlich der Standortauswahl wurde das Innenstadtbüro Querfeld Design damit beauftragt eine Einschätzung abzugeben. Die Einschätzung lag den Gremiumsmitgliedern vorab vor. Mehrere Gremiumsmitglieder befürworten die Idee das Familienzentrum im Stadtplatz anzusiedeln, wiesen aber darauf hin, dass der Zuschuss gerecht gestaltet werden soll, um andere bezuschusste Vereine nicht zu benachteiligen. Stadtkämmerin Nadine Eggl stellte dem Gremium eine alternative Zuschussberechnung vor. Bisher wurden jährlich 8.028,00 jährlich an Zuschuss ausgezahlt. Wichtig sei deshalb, dass das Familienzentrum bei einer Zuschussgewährung hinsichtlich der anfallenden Kosten und der sich auf dem Stadtplatz ergebenden erhöhten Miete nicht schlechter gestellt wird. Es wird deshalb vorgeschlagen einen Betrag in Höhe von 9,63 EUR/ qm als Zuschuss zu gewähren. Hier würde sich dann nach der festgelegten Mietfläche ein Zuschuss in Höhe von 12.708,00 EUR pro Jahr ergeben. Damit ist der Anteil für die Stadt nicht erheblich höher und die Belastung der Kosten des Familienzentrum ausgeglichen.
Auf Nachfrage von StRin Veronika Ritt, ob es bereits Planungen hinsichtlich der Raumgestaltung gibt, erteilte das Gremium auf Vorschlag der Ersten Bürgermeisterin, der anwesenden Vorsitzenden des Familienzentrums Frau Melanie Hollerith das Wort um die Sachlage aus Sicht der Beteiligten darzustellen. Fr. Hollerith erklärte, dass sie sich vorstellen könne auf dem Stadtplatz eine breitgefächerte Zielgruppe zu erreichen, da die Einrichtung nicht nur ein Anlaufpunkt für Mütter mit Kindern ist. Das Familienzentrum am aktuellen Standort ist unübersichtlich groß und deshalb nicht leicht zu bewirtschaften. Auch am Stadtplatz gibt es die Möglichkeit alle Angebote wie z.B. den Second-Hand-Shop aufrecht zu erhalten und mit den Schaufenstern besser zu vermarkten. Es wurden bereits von Seiten der Vorsitzenden weitere Immobilen angesehen, welche leider aufgrund der fehlenden Barrierefreiheit und schlechten Lage nicht angemietet werden können. Fr. Hollerith würde es begrüßen, wenn das Gremium den Zuschuss gewährt und den Standortwechsel unterstützt.
Beschluss
Dem Familienzentrum Vilsbiburg wird für die Anmietung der Räume, Stadtplatz 9, ein Mietzuschuss in Höhe von jährlich 12.708 EUR gewährt. Beginnend ab den Haushaltsjahr 2023 befristet vorerst auf drei Jahre.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
Datenstand vom 03.05.2022 10:46 Uhr
