Bebauungsplan "Vilsbiburg Süd Deckblatt 3" - Aufhebungsbeschluss
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 15.05.2017
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Vorgang: Antrag LAKUMED Kliniken vom 20.03.2017
Für das Krankenhaus Vilsbiburg wird derzeit die Vorplanung für die Erweiterung und Strukturverbesserung des Krankenhauses bearbeitet. Nach der Bedarfsfeststellung durch das Gesundheitsministerium wurde für das Krankenhaus Vilsbiburg eine Zielplanung erarbeitet. Hierzu wurden weitere Flächen gefordert, die im Bestand nicht realisiert werden können. Der Antrag der LAKUMED ist beigefügt.
Der Bebauungsplan „Vilsbiburg Süd Deckblatt 3“ umfasst die FlNrn. 305/22, 360/29, 305/131 und 360 Tfl. und wurde im Rahmen der vereinfachten Änderung im Jahr 1975 als Satzung beschlossen. Der ursprüngliche Bebauungsplan „Vilsbiburg Süd“ setzt für die betroffenen Flurnummern eine Fläche für die Erweiterung des Kreiskrankenhauses mit Nebenbauten fest. Das Deckblatt schränkt diese Bebaubarkeit ein. Eine Erweiterung ist gemäß dem Deckblatt 3 nur innerhalb der festgesetzten Baulinie auf FlNr. 305/22 zulässig. Die restlichen Flurnummern sind mit „privater Grünfläche“ überplant worden.
Mit der Aufhebung des Deckblattes 3 tritt der ursprüngliche Bebauungsplan „Vilsbiburg Süd“ wieder in Kraft. Die Aufhebung eines Bebauungsplans ist immer im Regelverfahren durchzuführen, da immer die Grundzüge der Planung betroffen sind. Dies bedeutet, dass auch bei der Aufhebung die Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange beteiligt werden müssen. Insbesondere auch die betroffenen Grundstückseigentümer.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt, den Bebauungsplan „Vilsbiburg Süd Deckblatt 3“ aufzuheben. Die Verwaltung wird beauftragt,
die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten.
Die Kosten für die Aufhebung des Bebauungsplanes sind vollumfänglich vom Antragsteller zu tragen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Datenstand vom 22.05.2017 15:01 Uhr
