Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz, Bezirkswahlgesetz - Antrag der Stadtratsfraktionen Freie Wähler, bul/Grüne und SPD, den Bayerischen Gesetzgeber aufzufordern, das bisherige Sitzzuteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer beizubehalten


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 21.06.2017

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 21.06.2017 ö beschließend 6

Sachverhalt

Siehe Antrag vom 15.05.2017 (Tag des Eingangs)

Beschluss

Der Stadtrat von Vilsbiburg fordert den Bayerischen Gesetzgeber auf, im Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz) – bei Bezirkstagen im Bezirkswahlgesetz – das bisherige Sitzzuteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer beizubehalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Datenstand vom 30.06.2017 09:38 Uhr