Vereinbarung mit dem Landkreis Landshut über die Errichtung eines Geh- und Radweges von Haarbach bis Pirken
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 08.03.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Für die Errichtung eines Geh- und Radweges von Haarbach bis Pirken ist mit dem Landkreis Landshut eine Vereinbarung abzuschließen. Die wichtigsten Punkte dieser Vereinbarung:
- der Landkreis führt die Baumaßnahme durch
- die Kosten außerhalb der Ortschaft Pirken trägt der Landkreis
- die Kosten innerhalb der Ortschaft Pirken trägt die Stadt, laut Kostenschätzung vorläufig ca. 197.000 €; ca. 50% davon werden nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG) seitens des Freistaates Bayern gefördert
- der Grunderwerb wird von der Stadt durchgeführt; die Kosten dafür trägt (vorläufig) zu 68% die Stadt und zu 32% der Landkreis
Im Übrigen wird auf den beiliegenden Vereinbarungsentwurf verwiesen.
Diskussionsverlauf
Auf Nachfrage von StR Koj, wer denn den Radweg unterhält, erklärte Kämmerer Günter Felkel, dass die Stadt Vilsbiburg hierfür zuständig ist. Als Baubeginn ist April 2021 angedacht.
Beschluss
Der Stadtrat stimmt der Vereinbarung zwischen dem Landkreis Landshut und der Stadt Vilsbiburg über die Errichtung eines Geh- und Radweges von Haarbach bis Pirken von Abschnitt 100 / Station 4,980 bis Abschnitt 120 / Station 0,132 zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
Datenstand vom 17.03.2021 10:20 Uhr
